Mehr Kant statt Krise in der Politik | Terra-X-Kolumne

Wir haben das Glück in einem Staat zu leben, dessen Zusammenleben von einer stabilen Verfassung geregelt wird. Dieser Satz ist wahr sowohl mit Blick auf die Wahl in den USA als auch hinsichtlich des binnendeutschen Chaos: dem monatelangen Ausfall der Ampel.

Dass an beinahe jeder Kreuzung, an der wir uns wieder für den richtigen Weg entscheiden müssen, unübersichtlich-urwaldähnliche Zustände herrschen und der Beton bröckelt, ist nicht dieser Verfassung anzulasten. Man hätte die Wucherung etwa der Bürokratie oder den Verfall der Bildungseinrichtungen zweifellos verhindern können durch regelmäßige Pflege.

Aber es ist in der Politik wie mit Kindern. Keiner ist es gewesen. Und wenn Kinder Angst haben, Anerkennung zu verlieren, ziehen sie sich entweder ganz zurück, werden still oder aggressiv. Sich im Geist der Verfassung auf die Wirklichkeit einzulassen bedeutet, zugleich freundlich und gelassen zu bleiben und zudem anderen in Not zu helfen.

All das erfordert Hoffnung, eine stabile Verfassung und eine Fähigkeit, die man früher Weisheit genannt hätte. Das Drama der deutschen Binnenpolitik besteht darin zu glauben, Weisheit und moralischer Fortschritt seien der Politik wesensfremd. Zur Idee der Verfassung gehört jedoch, sich um die gute Verfassung möglichst vieler Menschen zu kümmern. Der Verfassungsstaat ist auch ein "state of mind".

So könnten wir mit Verstand, Vernunft und dem Bemühen um Weisheit durchaus entspannt und zum Wohl aller regeln, was zu regeln ist. Was für gute Voraussetzungen für ein freies, freundliches Miteinander! Was für Chancen für ein gutes Leben, zumal wir das Glück haben, in einem wohlhabenden Staat zu leben!

All das ist hart errungen. Als vor 300 Jahren Immanuel Kant geboren wurde, trugen erst seine Ideen der universellen Menschenrechte und der Aufklärung dazu bei, den Weg aus einer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu finden - sowohl durch eigenes wie durch öffentliches, aufklärendes Denken. Aber kein Fortschritt ohne moralischen Fortschritt, so Kant. Aufklärung: Das bedeutet Respekt füreinander plus Gebrauch einer Vernunft, die wir alle teilen. Alle Politik hat sich vor diesem "Gerichtshof der Vernunft" aller zu verantworten.

Deshalb geht es jetzt darum, in einer durchaus gefährlichen Lage, den Geist der Verfassung zum Wohl aller umzusetzen - statt den politischen Gegner mit allen Mitteln zu überwältigen. "Erst stellst Du die Vertrauensfrage, dann kooperiere ich." "Nee, erst bringst Du ein paar Gesetze mit durch, dann stelle ich die Kanzlerfrage."

Leise hebt die Wirklichkeit die Finger: zu wenig Personal auf den Ämtern, massive Überstunden und Belastung. Die Reaktion? Die CDU verdächtigt diese Realität der Hinterhältigkeit. Hatte nicht hier in Wahrheit ein mächtiger deep state (Olaf Scholz) den Wahlausschuss unter Druck gesetzt?

Hier wie dort: keine Aufklärung, kein sensus communis, kein Kantischer Gemeinsinn, kein "Gemeinwohl first". Stattdessen beinhart unkooperatives Verhalten. Mir fallen eine Reihe mehr oder weniger intelligenter Tierarten ein, die das besser machen. Freundlichkeit? Politik ist wie U-Bahnfahrten in Berlin. Man ist schon froh, wenn niemand kotzt und alle ihre Medikamente genommen haben.

Sollte Deutschland nicht in der Lage sein, anders und handlungssicher zu agieren, fragte Robert Habeck unlängst. Sollten Regierungsmitglieder nicht unabhängig von Parteizugehörigkeit verpflichtet sein, sich und die Lage aufzuklären, um die Aufgaben lösen zu können, vor denen Deutschland gerade steht? Das aber würde bedeuten, dass wir, die Wähler*innen Kooperation und Hilfsbereitschaft in der Krise belohnen sollten statt "Spannung first" und Konfrontation im Stil maximaler Unfreundlichkeit.

Aus Kants Perspektive jedenfalls waren die letzten Wochen und Monate unvernünftig, unaufgeklärt und meist unberührt von einer Idee des Fortschritts, der auch moralischen Fortschritt einschließt. Wenn es Hoffnung gibt, dann die, dass freundlicher, respektvoller gedacht, miteinander gesprochen und entschieden wird. Aufgeklärter - nach dem Motto: Auf! Klärung!

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