Strafzölle wie Trump: Wie wirken sie zwischen Staaten?

Für US-Präsident Donald Trump sind sie ein scharfes Schwert auf dem Feld der internationalen Handelspolitik. Mit seiner Ankündigung neuer Strafzölle gegen Kanada, Mexiko und China macht er seine Drohungen wahr.

Doch nicht nur Trump verhängt Zölle, auch die EU versucht mit ihnen beispielsweise den heimischen Markt für E-Autos zu schützen:

Zölle sind Abgaben, die beim Import, also bei der Einfuhr, von Waren erhoben werden. Landläufig ist auch von Schutzzöllen oder Strafzöllen die Rede - das liegt immer im Auge des Betrachters:

Sie sollen heimische Industrien vor fremder Konkurrenz schützen, indem sie deren Güter verteuern. Das schadet der Wettbewerbsfähigkeit ausländischer Waren auf dem heimischen Markt. Konsumenten greifen dann eher zu Produkten aus dem Inland.

Ein Beispiel: Die EU erhebt seit Ende Oktober 2024 Extrazölle auf Elektroautos aus China. Die Europäische Kommission will damit die Zukunft der Autoindustrie in der EU sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen.

Auch beim Export aus einem Staat oder Wirtschaftsraum können Zölle anfallen, dann spricht man von Ausfuhrzöllen. Sie können als Einnahmequelle für einen Staat dienen oder etwa, um den Export begehrter Güter ins Ausland zu begrenzen.

Mittel, um Zölle und andere Handelsbarrieren abzubauen, sind Freihandelsabkommen, etwa beim geplanten Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur.

Zölle halten Importe von Waren anderer Länder vom eigenen, damit geschützten Markt fern. Das kann die Absatzchancen von Gütern aus Drittländern schmälern und dort den Aufbau von Industrien behindern. Zudem verteuern Zölle Importe.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel etwa warnte vor den Zollplänen von Trump und bezeichnete sie als möglichen "Wendepunkt für die internationale Handelsordnung". Betroffene Länder könnten zu Vergeltungsmaßnahmen greifen. Zollerhöhungen würden den Konsum teurer machen und die Inflation anfachen.

Simone Menne, Präsidentin der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany), verweist darauf, dass hohe Einfuhrzölle Trump und der US-Wirtschaft selbst schaden: "Dann würden die Preise in den USA steigen, die Inflation zunehmen und der Dollar stärker bewertet werden, was die US-Exporte verteuert."

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist keine Behörde, die über die Rechtmäßigkeit von Zöllen wacht. Vielmehr überwachen sich die inzwischen 166 Mitgliedsländer gegenseitig.

WTO-Mitglieder wie die USA machen beim Beitritt Zusagen und können Zölle danach nicht einfach erhöhen, außer ihre nationale Sicherheit wäre bedroht.

In der WTO gilt das Prinzip der Meistbegünstigung. Das heißt, dass ein Zollsatz, der einem anderen Land gewährt wird, auch allen anderen zusteht. Ausnahmen gelten etwa bei Freihandelsabkommen oder für Entwicklungsländer.

Wenn ein WTO-Mitglied Strafzölle erhebt, können betroffene Länder dagegen klagen. Mit Verweis auf die nationale Sicherheit hatten die USA 2018 in Trumps erster Amtszeit zum Beispiel 25 Prozent Zölle auf Stahlprodukte und Aluminium erhoben. Mehrere Staaten klagten dagegen.

Das WTO-Schiedsgericht gab ihnen 2022 recht und erklärte die Zölle für regelwidrig. Dann müssen Zölle angepasst werden oder Gewinner können ihre Verluste geltend machen.

Allerdings gingen die USA in Berufung. Nur haben sie seit vielen Jahren die Neubesetzung der Berufungsinstanz blockiert, um Reformforderungen durchzusetzen. Deshalb funktioniert die Instanz nicht, und der Fall hängt in der Luft.