Zollstreit: China kündigt Maßnahmen gegen EU-Brandy an

Im Zuge des Handelskonflikts mit der EU über die Einfuhr von Elektroautos hat China vorläufige Maßnahmen gegen europäischen Branntwein (Brandy) verhängt. Wie das chinesische Handelsministerium mitteilte, müssen Importeure relevanter Brandy-Sorten ab diesem Freitag eine Kaution in Höhe von 30,6 bis 39 Prozent des Warenwerts beim chinesischen Zoll hinterlegen.

Die Ankündigung dürfte eine Reaktion auf die Entscheidung der EU-Staaten sein, die in der vergangenen Woche mit einer Abstimmung den Weg für Zölle auf Elektroautos aus China freigemacht haben. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Zugleich sollen die Verhandlungen mit der Regierung in Peking für eine Lösung des Handelsstreits jedoch fortgesetzt werden.

China begründete seine nun beschlossene Maßnahmen damit, dass eine Untersuchung zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen sei, dass durch das Dumping von Weinbrand aus der EU Chinas Brandy-Sektor "erheblicher Schaden" drohe. Das Handelsministerium deutete an, dass möglicherweise noch weitere Schritte folgen könnten: Eine Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung in Bezug auf EU-Schweinefleisch laufe noch. Am Ende würden "objektive und faire" Entscheidungen getroffen.

Die nun verhängten vorläufigen Antidumpingmaßnahmen in Bezug auf Weinbrand treffen insbesondere Frankreich. Frankreich ist ins Visier der Führung in Peking geraten, da es Zölle auf in China hergestellte Elektroautos unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte hingegen entschieden, dass Deutschland am Freitag in Brüssel gegen die Verhängung von Strafzöllen stimmte.

Im vergangenen Jahr kamen 99 Prozent der Weinbrand-Importe Chinas aus Frankreich, wobei die französischen Lieferungen einen Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro erreichten.