Fischereiabkommen auf WTO-Konferenz gescheitert

Ein geplantes weltweites Abkommen zum besseren Schutz der Fischbestände ist vorerst gescheitert. Die Handelsminister der 166 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) konnten sich in Abu Dhabi nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen.

Beim Moratorium auf Zölle für elektronische Übertragungen kam nur ein Minimalkonsens zustande: Die Länder einigten sich, vorerst weiter solche Zölle nicht zu erheben, aber nur bis höchstens 31. März 2026.

Die deutsche Industrie hätte sich gewünscht, dass die seit 1998 gängige Praxis ohne Zölle als Standard ein für alle mal festgelegt wird. "Bei den wichtigen Themen, die für das Mandat der WTO von entscheidender Bedeutung sind, wie die Fischerei und schädliche Subventionen, kam es einfach nicht zu einer Einigung. Es gab einfach kein Geben und Nehmen", sagte ein hoher europäischer Beamter.

2026 findet die nächste WTO-Ministerkonferenz in Kamerun in Afrika statt. Da müsste dann neu entschieden werden.

Das Fischereiabkommen hätte alle Subventionen eindämmen sollen, die zu Überfischung oder Überkapazität führen. Das soll zum einen Fischbestände schützen, zum anderen verhindern, dass immer mehr Boote gebaut und eingesetzt werden.

Es hätte ein 2022 geschlossenes Abkommen ergänzt, dass sich nur mit den schlimmsten Formen von Subventionen befasste.

Im Poker zwischen Industrie- und Entwicklungsländern habe es leider kein Happy End gegeben, so Holl-Buhl.

In der Hoffnung auf eine Einigung war die eigentlich nur bis Donnerstag anberaumte Konferenz mehrmals verlängert worden, aber letztlich vergeblich. Die Schwierigkeit ist, dass die inzwischen 166 Länder der WTO immer einstimmig entscheiden. So hat jedes Land effektiv ein Veto.

Die Europäische Union verhandelt als Block für alle 27 Mitgliedstaaten.

Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, bemühte sich auf der Abschlusssitzung einer schwierigen Woche eine positive Wendung zu geben. "Wir haben in dieser Woche hart gearbeitet, wir haben einige wichtige Dinge erreicht, andere haben wir nicht zu Ende bringen können." Die Verhandlungen sollen nun am Sitz der Organisation in Genf weitergehen.

EU-Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, äußerte sich enttäuscht über den fehlenden Konsens in den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft und bei generellen Reformen und machte unter anderem Indien dafür verantwortlich.

Der indische Handelsminister Piyush Goyal zeigte sich vor seiner Abfahrt zufrieden. "Wir haben nichts verloren. Ich fahre glücklich und zufrieden heim", sagte Goyal vor Reportern.

Schon vor Beginn der Konferenz war klar, dass ein weiteres Thema, das der deutschen Wirtschaft am Herzen liegt, nicht vorankommen würde: die Wiederherstellung des Streitschlichtungssystems.

Es ist seit vier Jahren in Teilen blockiert, weil die USA die Ernennung von Berufungsrichtern verhindern. Sie verlangen umfangreiche WTO-Reformen, für die es bislang keine Mehrheit gibt.