Zum Schutz der Fischbestände:WTO-Konferenz: Fischereiabkommen gescheitert
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Ein geplantes Abkommen hatte die weltweite Überfischung eindämmen sollen. In der Hoffnung auf eine Einigung war die WTO-Konferenz mehrmals verlängert worden, letztlich vergeblich.
Ein geplantes Abkommen hatte die weltweite Überfischung eindämmen sollen. In der Hoffnung auf eine Einigung war die WTO-Konferenz mehrmals verlängert worden, letztlich vergeblich.02.03.2024
Ein geplantes weltweites Abkommen zum besseren Schutz der Fischbestände ist vorerst gescheitert. Die Handelsminister der 166 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) konnten sich in Abu Dhabi nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen.
Viele Menschen auf Madagaskar leben vom Fischfang, doch sie hatten das Meer überfischt. Eine Initiative überzeugte die Fischer bestimmte Regionen eine Zeit lang nicht zu befischen.06.03.2023
Nur ein Minimalkonsens kommt zustande
Beim Moratorium auf Zölle für elektronische Übertragungen kam nur ein Minimalkonsens zustande: Die Länder einigten sich, vorerst weiter solche Zölle nicht zu erheben, aber nur bis höchstens 31. März 2026.
Die deutsche Industrie hätte sich gewünscht, dass die seit 1998 gängige Praxis ohne Zölle als Standard ein für alle mal festgelegt wird. "Bei den wichtigen Themen, die für das Mandat der WTO von entscheidender Bedeutung sind, wie die Fischerei und schädliche Subventionen, kam es einfach nicht zu einer Einigung. Es gab einfach kein Geben und Nehmen", sagte ein hoher europäischer Beamter.
Wie Strände und Meere zu Müllkippen werden
2026 findet die nächste WTO-Ministerkonferenz in Kamerun in Afrika statt. Da müsste dann neu entschieden werden.
Abkommen hätte Fischbestände schützen sollen
Das Fischereiabkommen hätte alle Subventionen eindämmen sollen, die zu Überfischung oder Überkapazität führen. Das soll zum einen Fischbestände schützen, zum anderen verhindern, dass immer mehr Boote gebaut und eingesetzt werden.
Es hätte ein 2022 geschlossenes Abkommen ergänzt, dass sich nur mit den schlimmsten Formen von Subventionen befasste.
Das Ergebnis der Verhandlungen ist de facto ein Persilschein, den Raubbau an den Meeren fortzusetzen.
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Anna Holl-Buhl, Fischerei-Expertin der Umweltstiftung WWF
Im Poker zwischen Industrie- und Entwicklungsländern habe es leider kein Happy End gegeben, so Holl-Buhl.
Alle Länder der WTO müssen einstimmig entscheiden
In der Hoffnung auf eine Einigung war die eigentlich nur bis Donnerstag anberaumte Konferenz mehrmals verlängert worden, aber letztlich vergeblich. Die Schwierigkeit ist, dass die inzwischen 166 Länder der WTO immer einstimmig entscheiden. So hat jedes Land effektiv ein Veto.
Die Europäische Union verhandelt als Block für alle 27 Mitgliedstaaten.
Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, bemühte sich auf der Abschlusssitzung einer schwierigen Woche eine positive Wendung zu geben. "Wir haben in dieser Woche hart gearbeitet, wir haben einige wichtige Dinge erreicht, andere haben wir nicht zu Ende bringen können." Die Verhandlungen sollen nun am Sitz der Organisation in Genf weitergehen.
EU-Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, äußerte sich enttäuscht über den fehlenden Konsens in den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft und bei generellen Reformen und machte unter anderem Indien dafür verantwortlich.
Vereinbarungen waren zum Greifen nahe, wurden von einer überwältigenden Mehrheit der Mitglieder unterstützt, aber letztlich von einer Handvoll Länder - manchmal nur von einem - blockiert.
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Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Handel
Der indische Handelsminister Piyush Goyal zeigte sich vor seiner Abfahrt zufrieden. "Wir haben nichts verloren. Ich fahre glücklich und zufrieden heim", sagte Goyal vor Reportern.
Weiteres Thema für deutsche Wirtschaft zentral
Schon vor Beginn der Konferenz war klar, dass ein weiteres Thema, das der deutschen Wirtschaft am Herzen liegt, nicht vorankommen würde: die Wiederherstellung des Streitschlichtungssystems.
Es ist seit vier Jahren in Teilen blockiert, weil die USA die Ernennung von Berufungsrichtern verhindern. Sie verlangen umfangreiche WTO-Reformen, für die es bislang keine Mehrheit gibt.
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