Verteidigungsministerium und Bundeswehr nutzen X nicht mehr

Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr lassen ihre Auftritte auf der in Dauerkritik stehenden Plattform X ruhen. Auf absehbare Zeit werde nicht mehr proaktiv auf dem Kanal gepostet, teilte das Ministerium mit.

Der Entscheidung zum Rückzug von X sei eine interne Bewertung vorausgegangen, sagte ein Sprecher des Ressorts von Minister Boris Pistorius (SPD).

Die Kommunikationsexperten des Ministeriums seien "nicht allzu glücklich" darüber, wie sich die Kommunikation auf X zuletzt entwickelt habe. Der "sachliche Austausch von Argumenten" werde dort "zunehmend erschwert". Die Entscheidung gilt demnach auch für die X-Kanäle des Generalinspekteurs sowie die der Inspekteure und der Befehlshaber sowie für den zentralen X-Kanal der Bundeswehr.

Für eine "transparente und breite Kommunikation des Geschäftsbereichs" würden auch in Zukunft unterschiedliche Ausspielwege genutzt. Das Ministerium nennt auch Instagram, YouTube und die eigenen Internetseiten. Erklärt wird:

Europaabgeordnete hatten zuletzt von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf X gefordert. Konkret geht es um die Frage, ob Plattform-Eigentümer Elon Musk seinen eigenen Beiträgen EU-rechtswidrig zu größerer Reichweite verhilft. Auch Hass und Hetze von Nutzern sind immer wieder Thema.

Das Bundeskanzleramt dagegen will vorerst auf X bleiben - auch wenn diese Plattform "sicherlich nicht unumstritten" sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er sprach von einer "schwierigen Abwägung, in welchem Umfeld man sich einerseits aufhält, und zum anderen aber auch, dass man, soweit es möglich ist, Präsenz zeigen kann".

Auch das Auswärtige Amt will X weiter nutzen - aber verstärkt auf andere Plattformen ausweichen. Das Ministerium nehme eine fortwährende Analyse des Kommunikationsumfeldes auf den Plattformen vor, der Debatten dort, auch der Informationen und der Desinformationskultur, sagte eine Sprecherin. "In dieser Abwägungs- und Gemengelage wird das Auswärtige Amt nun stärker auch andere Plattformen bespielen" wie etwa Bluesky, sagte sie.

Der niedersächsische Landtag hingegen stellte am Mittwoch seine Aktivitäten im Kurzbotschaftendienst X ein. Kürzlich hatten auch der Bundesgerichtshof, mehrere Gewerkschaften sowie mehr als 60 Universitäten und Forschungseinrichtungen ihren Abschied von X bekanntgegeben. Teilweise bereits vor längerer Zeit taten dies auch große Unternehmen wie Aldi Nord oder Sportvereine wie der FC St. Pauli.

X-Eigner Musk hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Mitglieder der Bundesregierung auf seinem Netzwerk beschimpft. Er rief dort zudem auch zur Wahl der AfD auf. X sieht sich zudem schon lange dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen Desinformation und Hassbotschaften vorzugehen.