GDL-Chef Weselsky gibt "Denkfehler" zu - Streik bleibt
Lokführergewerkschaft:GDL-Chef gibt "Denkfehler" zu - Streik bleibt
von Mischa Ehrhardt
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GDL-Chef Weselsky hat eingeräumt, dass ihm bei der Pressekonferenz zur Ankündigung neuer Bahnstreiks, ein "Denkfehler" unterlaufen ist. Dennoch bleibt die GDL bei ihrem Streikplan.
Die GDL bestreikt erneut Güter- und Personenverkehr. Nachdem der Chef der Gewerkschaft einen Vermittlervorschlag falsch wiedergegeben hatte, räumte er jetzt einen "Denkfehler" ein.06.03.2024 | 1:43 min
Dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, ist ein "Denkfehler" unterlaufen, wie er zunächst gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" eingestanden hatte. Es geht um dessen Aussagen im Rahmen der Pressekonferenz an diesem Montag, in der er nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen mit der Bahn neue Streiks ankündigte.
Die Aussagen bezogen sich auf den Moderationsvorschlag des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Claus Weselsky sagte über diesen Vorschlag auf Anfrage von ZDFheute: "Die Moderatoren selbst haben auch eine Stunde Absenkung vorgeschlagen, und dann die weitere halbe Stunde als Wahlmodell ausgeprägt. Und deshalb war deren Vorschlag nicht annehmbar."
Ab Donnerstag will die GDL den Personenverkehr bestreiken, mit Wellen von kurzfristigen Streiks. Auf die Bahn werde man sich nicht mehr verlassen können, so GDL-Chef Weselsky.04.03.2024 | 2:00 min
Weselsky: "Hatte Zwischenstand im Kopf"
Allerdings widerspricht das dem tatsächlichen Papier, das die beiden Moderatoren am Dienstag veröffentlicht haben - aufgrund von "unterschiedlichen Interpretationen" zu ihrem Vorschlag. Aus dem ist ersichtlich, dass die Vermittler eine Absenkung der Arbeitszeit für im Schichtdienst Beschäftigte auf 37 Stunden ab 1. Januar 2026 vorgeschlagen haben. Eine weitere Absenkung dann auf 36 Stunden sollte es ab dem 1. Januar 2028 geben.
Beide Schritte der Reduzierung sollten sich bei gleichbleibendem Gehalt vollziehen, also dem von der Gewerkschaft geforderten vollen Lohnausgleich. Das ist deutlich näher an der Kernforderung der Gewerkschaft einer 35-Stunden-Woche als die zunächst behaupteten 37 Stunden plus Wahlmodell. Claus Weselsky sagte am Mittwoch ZDFheute:
Der Personalvorstand der Bahn "lügt die Menschen an", wenn er sage, dass die GDL keine Kompromisse mache, so GDL-Chef Weselsky - "wir haben zusätzliche Kompromisse angeboten".04.03.2024 | 6:04 min
"Aber auch die Arbeitszeitabsenkung, die im Endpapier stand, und die Summe aller Elemente darin haben dazu geführt, dass wir auch die zweite Stunde als nicht ausreichend beziehungsweise auch als zu spät kommend eingestuft haben. Deswegen ist das Moderatorenpapier abgelehnt worden", so Weselksy weiter.
Die Bahn dagegen zeigte sich während der Verhandlungen bereit, den Moderatorenvorschlag anzunehmen.
Zur Absenkung auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ist die Bahn aber nicht bereit. Denn das, so argumentiert der Konzern, würde den ohnehin vorhandenen Personalmangel verstärken.
Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn sagt, die GDL solle Rücksicht nehmen "auf die Fahrgäste".05.03.2024 | 6:29 min
GDL beharrt auf 35-Stunden-Woche
Die Gewerkschaft beharrt dagegen auf der schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche. Sie argumentiert genau umgekehrt: Nur so könne der Beruf des Lokführers wieder attraktiver werden. "Junge Menschen sehen Schichtarbeit als überhaupt nicht erstrebenswert an. Und wenn die dann mit jemandem sprechen oder das Schichtsystem erleben, dann sagen sie, das es nicht das ist, was sie ein Leben lang machen wollen. Und deswegen machen wir die Absenkung der Wochenarbeitszeit eben auch nur für die Schichtarbeiter."
Zudem verweist die GDL darauf, bereits mit 28 anderen Eisenbahnunternehmen entsprechende Tarifverträge abgeschlossen zu haben. Darin sind auch Laufzeiten der Tarifverträge von 24 Monaten festgeschrieben. Der Vorschlag der Moderatoren sah dagegen eine Laufzeit von 30 Monaten vor. Auch das geht der Gewerkschaft zu weit.
Die Lokführergewerkschaft GDL beginnt in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit einem weiteren Streik im Personenverkehr. GDL-Chef Weselsky rechtfertigte die Streiks noch einmal.06.03.2024 | 1:36 min
GDL kündigt "Wellenstreiks" an
Die Fronten zwischen der Gewerkschaft und dem Bahn-Management bleiben also verhärtet - und damit wird die Bahn ab diesem Mittwochabend im Güterverkehr und ab Donnerstagmorgen im Personenverkehr von der GDL bestreikt. Streiklänge gemäß der Forderung jeweils: 35 Stunden. Im Personenverkehr wird der Streik somit bis 13 Uhr am Freitag andauern. Nach diesem Streik will die GDL ihre Gangart verschärfen, indem sie auch Streiks durchführt, die weniger als 48 Stunden vorher angekündigt werden - so genannte "Wellenstreiks".
Für den bevorstehenden Streik richtet die Bahn wieder einen Notfallfahrplan ein. Fahrgäste sollten sich also informieren, ob ihr geplanter Zug fahren wird, oder nicht.
Unterdessen fordern verschiedene Politiker die GDL auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wolfgang Schröder, Professor an der Universität Kassel, sieht durchaus Spielraum für Verhandlungen - auch in Punkto Arbeitszeitverkürzung. "Auf das Ganze betrachtet ist es nicht mehr eine Frage des 'Ob', sondern eine Frage des 'Wie': Wie man diese Arbeitszeitverkürzung plausibel macht und in die Tarifverträge hineinbringt; sodass sowohl die Interessen der Bahn, als auch die Interessen der Lokführer Berücksichtigung finden".
Streiks bei der GDL, der EVG und im öffentlichen Dienst haben schon mehrfach dazu geführt, dass Züge und der ÖPNV stillstanden. Wie sieht es dann mit Rechten von Arbeitnehmern aus?