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Klimaschutzprojekte in China :Klimabetrug? Umweltministerium unter Druck
von H. Koberstein, N. Niedermeier und M. Orosz
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Umstrittene Zertifikate:Klima-Betrug in China? Warum Rosneft reagiert
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Rosneft Deutschland ließ die eigenen Klimaschutzprojekte in China unabhängig prüfen. Ein Gutachter hat Zweifel an der Existenz der Projekte.
Mit Klimaschutzprojektenkönnen Öl-Konzerne wie Rosneft gesetzlich vorgegebene Klimaziele erreichen.
Quelle: Imago
Rosneft Deutschland nutzte wie viele andere Ölkonzerne Klimaschutzprojekte in China, um die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben zu erfüllen. Mit drei Projekten wollte das Mineralölunternehmen aus Russland, welches in Deutschland mittlerweile von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet wird, rund 500.000 Tonnen CO2-Emissionen einsparen.
Nach Recherchen von ZDF frontal verzichtet Rosneft Deutschland nun auf die Nutzung der Zertifikate aus den eigenen Projekten. Bei einer unabhängigen Prüfung kamen Zweifel über die Existenz der Projekte auf. Das belegen interne Mails, die ZDF frontal vorliegen.
Umweltbundesamt ordnete eine Nachprüfung an
Bei den drei Projekten geht es um Maßnahmen zur sogenannten Upstream Emission Reduction (UER), die Mineralölkonzerne in Deutschland seit 2020 für die Minderung ihrer Treibhausgasemissionen nutzen können. Das Umweltbundesamt (UBA) muss die Projekte genehmigen und verwaltet die UER-Zertifikate der Konzerne.
ZDF frontal deckte im Mai auf, dass viele dieser Projekte in China nur vorgetäuscht waren.
Mit der Idee von sogenannten Upstream Emission Reduction Projekten gab der Gesetzgeber in Deutschland 2020 Mineralölkonzernen eine zusätzliche Möglichkeit, die gesetzlichen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erfüllen. Bei den meisten Projekten sollen CO2-Emissionen bei der Ölförderung reduziert werden. In der Regel soll das Begleitgas, das bei der Förderung anfällt, nicht mehr abgefackelt, sondern genutzt werden.
Für jedes Kilogramm CO2, das so eingespart wird, gibt es ein UER-Zertifikat. Diese Zertifikate können Mineralölkonzerne nutzen, um ihre gesetzliche Treibhausgasminderungsquote zu erfüllen. Außerdem können sie die Zertifikate an andere Mineralölunternehmen verkaufen. Anfangs war ein UER-Zertifikat mehr als 400 Euro wert. Der Preis ist mittlerweile stark gefallen.
Für jedes Kilogramm CO2, das so eingespart wird, gibt es ein UER-Zertifikat. Diese Zertifikate können Mineralölkonzerne nutzen, um ihre gesetzliche Treibhausgasminderungsquote zu erfüllen. Außerdem können sie die Zertifikate an andere Mineralölunternehmen verkaufen. Anfangs war ein UER-Zertifikat mehr als 400 Euro wert. Der Preis ist mittlerweile stark gefallen.
Im Rahmen der Aufklärung der Betrugsvorwürfe sperrte das UBA im Mai zeitweise das UER-Konto von Rosneft Deutschland und ordnete eine Nachprüfung an. Rosneft wehrte sich gegen die Sperrung erfolgreich vor Gericht und wollte die UER-Zertifikate vor ihrem Verfallsdatum einlösen. Gleichzeitig riet die Bundesnetzagentur Rosneft, die Projekte durch einen unabhängigen Gutachter verifizieren zu lassen.
Ende Juni entschied sich Rosneft in Absprache mit der Bundesnetzagentur auf die Zertifikate aus den eigenen Klimaschutzprojekten aus dem Jahr 2023 zu verzichten.
Bundesnetzagentur: Projekte existieren nicht
"Die unabhängige Prüfung (Zwischenstand) hat ergeben, dass zwei Projekte an den ursprünglich (…) angegebenen Koordinaten nicht existieren", heißt es in einer E-Mail der Bundesnetzagentur an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die ZDF frontal vorliegt.
"Nachträglich genannte Koordinaten zeigen auf den Satellitenbildern zwar von Menschenhand errichtete Strukturen", doch diese seien bereits vor Genehmigung der Projekte gebaut worden, heißt es weiter in der internen Mail.
Rosneft will einen drohenden Reputationsschaden abwenden
Bei der Prüfung der Projekte konnten keine Rohölförderanlagen erkannt werden. Laut dem Gutachter seien Zweifel angebracht. "Die Zweifel hegt insbesondere die Geschäftsleitung von RDG (Rosneft Deutschland GmbH, Anm. d. Red.)", informiert die Bundesnetzagentur das Bundeswirtschaftsministerium in dem internen Schriftverkehr. "Sie möchte die Zertifikate nicht nutzen." Nach aktuellen Preisen liegt der Marktwert der drei Rosneft-Projekte bei mindestens 50 Millionen Euro.
Wie aus den internen E-Mails weiter hervorgeht, steckt Rosneft offenbar lieber den finanziellen Schaden ein, um einen "drohenden Reputationsschaden" abzuwenden. Auf Nachfragen von ZDF frontal antworteten Rosneft Deutschland nicht. Die Bundesnetzagentur bestätige auf ZDF-Anfrage, dass sie als Treuhänderin der Rosneft Deutschland "eine Überprüfung der UER-Projekte angeregt hatte".
Viele Projekte hätten nicht genehmigt werden dürfen
ZDF frontal deckte Ende Mai auf, dass mindestens ein Viertel der UER-Projekte vom Umweltbundesamt hätten nicht genehmigt werden dürfen, weil sie offenbar auf falschen Angaben beruhen.
Die Behörde erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und beauftragte eine externe Anwaltskanzlei mit der Aufklärung. Drei deutsche Prüfstellen, die den Großteil der Klimaschutzprojekte in China validiert und verifiziert haben, wurden Mitte Juli von der Polizei durchsucht.
Quelle: ZDF
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