Beschwerden auf Rekordniveau: Post auch 2023 unzuverlässig

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich enttäuscht über die Zuverlässigkeit der Post im abgelaufenen Jahr gezeigt.

"Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienste waren im vergangenen Jahr auf einem ähnlich hohen Niveau wie im bisherigen Rekordjahr 2022", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe an diesem Sonntag. Damals habe es rund 43.000 Beschwerden gegeben, dreimal so viele wie 2021.

Müller zufolge reiche deswegen ein erhobener Zeigefinger nicht mehr aus:

Der Chef der Regulierungsbehörde führt die Probleme auf Personalmangel zurück und erklärte, dass die Bundesnetzagentur bisher darauf beschränkt sei, mit den Postdienstleistern zu sprechen oder anlassbezogene Prüfungen durchführen. Doch das neue Postgesetz, das die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht habe, sehe mehr Eingriffsbefugnisse der Regulierungsbehörde vor.

Auch in diesem Jahr müssen sich Verbraucher auf eine längere Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post einstellen. Im Dezember des abgelaufenen Jahres billigte bereits das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts, den das Wirtschaftsministerium vorgelegt hatte. Damit werden vor allem die Laufzeiten für Briefe angepasst und verlängert. "Es werden deutlich weniger Briefe versendet und mit dieser Herausforderung muss umgegangen werden", sagte ein Ministeriumssprecher.

Bislang ist es so, dass Standardbriefe in der Grundversorgung mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am nächsten Tag ankommen müssen und zu 95 Prozent am zweiten Werktag. Künftig soll es keine festen Zielvorgaben für die ersten beiden Tage mehr geben. Dann sollen 95 Prozent der Standardbriefe in der Grundversorgung am dritten Werktag die Empfängerin oder den Empfänger erreichen, 99 Prozent müssen am vierten Werktag im Briefkasten liegen. Die bisherigen Zielvorgaben sind kostspielig.

Das bisherige Postgesetz stammt in weiten Teilen noch aus den 90er Jahren. Mit der Novelle, der Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, werden auch die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert. So soll eine Kennzeichnungspflicht für Pakete über zehn Kilogramm eingeführt werden und Pakete über 20 Kilogramm müssen nicht mehr allein getragen werden.

Außerdem soll bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, an die etwa Mindestlohnverletzungen in der Branche gemeldet werden können. Müller ließ offen, ob seine Behörde der Post zum 1. Januar 2025 eine Portoerhöhung genehmigen würde. Er gehe davon aus, dass die Post zum Jahreswechsel, also nach Ablauf der dreijährigen Genehmigungsperiode, einen neuen Antrag auf den Tisch legen werde. Darüber werde die Netzagentur entscheiden, "wenn wir die Zahlen der Post kennen".