FAQ
Start der Meta-KI in Deutschland:Was hinter dem neuen Ring bei WhatsApp steckt
von Oliver Klein
FAQ
Kartellverfahren in den USA:WhatsApp und Insta - bald nicht mehr Meta?
|
Meta vor Gericht: Hat der Tech-Riese mit Übernahmen wie Instagram und WhatsApp ein unrechtmäßiges Monopol geschaffen? Ein US-Prozess mit Signalwirkung für den freien Wettbewerb.
In Washington D.C. hat ein mit Spannung erwartetes Kartellverfahren gegen Meta begonnen. Konzernchef Mark Zuckerberg wies zum Auftakt in Washington die Anschuldigung zurück, sein Unternehmen habe ein "Monopol" bei Online-Netzwerken geschaffen. Das Verfahren könnte dazu führen, dass Meta sich von Instagram und Whatsapp trennen muss.
Kurz vor dem Verfahren soll Zuckerberg versucht haben, US-Präsident Donald Trump auf seine Seite zu ziehen - um den Prozess im letzten Moment noch zu stoppen. Laut "Wall Street Journal" trafen sich Meta-Vertreter mit Trump und ranghohen Beratern, um Einfluss auf die US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) zu nehmen.
Worum geht es?
Der Prozess findet vor dem "U.S. District Court" in Washington D.C. statt. Bezirksrichter James Boasberg leitet das Verfahren, bei dem es darum geht, ob Meta (ehemals Facebook) durch die Übernahmen von Instagram und WhatsApp ein Monopol geschaffen hat.
Dienste und Geschäftsfelder, die zum Meta-Konzern gehören.
Boasberg legte Verhandlungstermine bis Anfang Juli fest. Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten ohnehin noch Jahre vergehen. Unabhängig vom Ergebnis vor einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington ist sehr wahrscheinlich, dass mindestens eine der Seiten in Berufung geht.
"Die FTC stützt sich dabei auf Paragraf 5 des FTC-Gesetzes, das Monopolbildung und unlautere Geschäftspraktiken verbietet", erklärt die US-Wirtschaftswissenschaftlerin Fiona Scott Morton.
Wer genau verklagt wen?
Die FTC verklagt Meta. Laut US-Jurist Shaoul Sussman ist die Federal Trade Commission in ihrer Funktion als Wettbewerbsbehörde mit dem deutschen Bundeskartellamt vergleichbar.
Im Jahr 2020 reichten 46 US-Bundesstaaten separate Klagen gegen Meta ein. Diese wurden jedoch abgewiesen, sodass die Bundesstaaten nicht am aktuellen Verfahren beteiligt sind.
Warum ist der Fall wichtig?
Dieser Fall ist Teil einer Reihe von Kartellverfahren gegen digitale Plattformen, erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Morton. Im Fokus steht die sogenannte "Buy or bury"-Strategie von Meta: Statt durch bessere Produkte zu konkurrieren, kauft das Unternehmen potenzielle Wettbewerber frühzeitig auf oder verdrängt sie gezielt vom Markt.
Oft handelt es sich dabei um innovative Unternehmen, die den Nutzern bessere oder alternative Angebote machen könnten. Durch dieses Verhalten - also entweder kaufen ("buy") oder gezielt ausbremsen und unterdrücken ("bury") - kann Meta mögliche Konkurrenz ausschalten und seine marktbeherrschende Stellung sichern, sagt die Ökonomin Morton.
2021 gaben 76 Prozent der US-Amerikaner gegenüber CNN an, dass Facebook einen negativen Einfluss auf die Gesellschaft habe. "Für alle, die mit diesen Sorgen übereinstimmen, ist dieser Fall von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der freie Markt den Nutzern eine echte Wahl lässt", erklärt Morton.
Welche Folgen könnte das Verfahren haben?
Kartellverfahren sollen den Wettbewerb und Innovationen fördern. Sollte Meta gegen das Kartellrecht verstoßen, könnte das Gericht Meta zwingen, Instagram und/oder WhatsApp zu veräußern oder die Übernahmen rückgängig zu machen, sagt der Jurist Sussman.
Zudem könnte Meta verpflichtet werden, sich stärker mit anderen Plattformen zu vernetzen, um den Wettbewerb zu stärken. Vorgeschlagen werden auch Maßnahmen wie die Integration von Inhalten über mehrere Plattformen hinweg, um neuen Anbietern den Markteintritt zu erleichtern.
Die Übernahme von WhatsApp und Instagram hatte auch schon in Deutschland zu einem Einschreiten der Wettbewerbshüter geführt. 2019 untersagte das Bundeskartellamt dem Konzern Nutzerdaten aus den verschiedenen Diensten zusammenzuführen. Im darauffolgenden Rechtsstreit bestätigte der Europäische Gerichtshof das Vorgehen der Behörde. Facebooks Mutterkonzern Meta hat mittlerweile den Umgang mit Nutzerdaten angepasst.
Was hat Trump mit dem Verfahren zu tun?
Der Fall wurde erstmals Ende der ersten Trump-Administration von der FTC eingereicht und unter Präsident Joe Biden weiterverfolgt. Nach einer abgewiesenen Klage wurde eine geänderte Klage eingereicht, die nun unter FTC-Vorsitzendem Andrew Ferguson läuft.
Die FTC wurde 1914 als unabhängige Behörde zur Durchsetzung der Kartellgesetze gegründet und wird von fünf Kommissaren geleitet. Laut dem Gesetz von 1914 darf der Präsident die Ermittlungen der FTC nicht beeinflussen, trotzdem behauptet Trump, die Behörde kontrollieren zu können.
Wie unabhängig ist die FTC unter Trump noch?
Seit März 2025 steht die Unabhängigkeit der FTC unter Druck: Präsident Trump entließ zwei demokratische Kommissare, was derzeit gerichtlich angefochten wird. Der neue FTC-Vorsitzende Andrew Ferguson unterstützt diese Entlassungen und teilt Trumps Ansicht, dass der Präsident Weisungen erteilen kann.
Ferguson trat die Nachfolge von Lina Khan an, die eine kartellkritische Linie gegenüber Tech-Giganten verfolgte. Unter Ferguson hat die FTC einen unternehmensfreundlicheren Kurs eingeschlagen. Medienberichten zufolge versucht Meta, politischen Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, wobei Ferguson betont, keine Anweisungen zu erwarten, aber andeutet, ihnen zu folgen, sollte es welche geben.
Wie könnte es weitergehen?
Der Fall könnte zu einer interessanten Diskussion darüber führen, wie der Markt definiert wird. Die FTC unterscheidet zwischen sozialen Netzwerken, die vor allem für den Austausch mit Freunden und Familie gedacht sind, und anderen Plattformen wie beruflichen Netzwerken (z.B. LinkedIn), Video-Plattformen oder Shopping-Seiten.
Mark Zuckerberg verglich den Unterschied zwischen Facebook und Messenger mit einem "Stadtplatz" (offen für alle) und einem "Wohnzimmer" (privater). Wirtschaftswissenschaftlerin Fiona Scott Morton erklärt, dass Dienste wie BlueSky oder X eher wie eine Bühne mit einem Megafon sind - öffentlich und für jeden hörbar.
Weil Nutzer oft bleiben, wo ihre sozialen Kontakte sind, ist es für neue Plattformen schwierig, in den Markt einzutreten - selbst wenn sie innovativ sind. Welche Auswirkungen Trumps Einfluss auf das Verfahren haben könnte, bleibt unklar. Während einige Personen aus seinem Umfeld - etwa Steve Bannon - die Zerschlagung von Meta fordern, erscheint es ebenso möglich, dass Trump selbst einen Deal mit Mark Zuckerberg anstrebt.
Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.
Quelle: privat
... ist Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der "Yale University School of Management". Ihr Forschungsgebiet ist die industrielle Organisation, mit einem Fokus auf Wettbewerb. Ihr aktueller Forschungsschwerpunkt ist der Wettbewerb auf den Gesundheitsmärkten und die Ökonomie des Kartellrechts.
Von 2011 bis 2012 war sie stellvertretende Generalstaatsanwältin für Wirtschaftsanalyse (Chefökonomin) in der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, wo sie an der Durchsetzung der nationalen Kartellgesetze mitwirkte.
Von 2011 bis 2012 war sie stellvertretende Generalstaatsanwältin für Wirtschaftsanalyse (Chefökonomin) in der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, wo sie an der Durchsetzung der nationalen Kartellgesetze mitwirkte.
... ist Jurist mit Schwerpunkt auf Wettbewerbsrecht und Technologie. Derzeit arbeitet er als "Associate Director" bei der FTC in Washington, D.C.. Zuvor war er als "Attorney Advisor" für die Vorsitzende Lina Khan tätig.
Als Legal Fellow am "Institute for Local Self-Reliance" konzentrierte er sich auf die Praktiken großer Tech-Unternehmen, vor allem Amazon.
Als Legal Fellow am "Institute for Local Self-Reliance" konzentrierte er sich auf die Praktiken großer Tech-Unternehmen, vor allem Amazon.
Quelle: mit dpa, AFP
Mehr zu Meta
Datenschutz-Streit mit Meta:Erfolg für Verbraucherschützer - nach 13 Jahren
von Jan Henrich
Interview
Kritik an Trumps Tech-Allianz:"Sie können bestimmen, was Menschen denken"
mit Video