Was der Intel-Dämpfer für Magdeburg bedeutet

Reiner Haseloff (CDU), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, macht aus seiner Laune kein Hehl, als er am frühen Dienstagnachmittag vor die Presse in Magdeburg tritt. Die Intel-Ansiedlung - das ist sein Projekt. Das US-Unternehmen will in Magdeburg insgesamt 30 Milliarden Euro investieren. Wo einst Börde-Acker war, sollen Hightech-Chips produziert werden. Die Zukunft für die Region - sie schien rosarot zu sein.

Und jetzt der Dämpfer, die Bremse. Für zwei Jahre ist erstmal alles aufgeschoben und die Unsicherheit, ob das Projekt überhaupt umgesetzt wird, ist so groß wie noch nie.

Nach Gesprächen mit der Intel-Spitze sei er sich sicher, "dass man das Projekt als solches nie infrage gestellt hat, sondern eigentlich über die Zeitschiene geredet hat und finanziell diese Situation entsprechend auch einer Neubewertung zugeführt hat".

Das Vertrauen zum Intel-CEO Pat Gelsinger, zu dem Haseloff auch privat einen guten Draht hat, sei aber nicht erschüttert, so der Ministerpräsident weiter. Noch vor der Veröffentlichung der Pläne nach Börsenschluss in den USA habe Gelsinger ihn und Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Pläne informiert, ihnen erklärt, warum aus Konzernsicht die Verschiebung notwendig sei.

Dass Intel in schwerem Fahrwasser ist, das war den Regierungen in Bund und Land klar. Die Quartalsberichte des US-Unternehmens ließen nichts Gutes vermuten. Und selbst wenn Intel gar nicht kommen sollte - am Konzept Hightech-Park wird weiter festgehalten, in der Hoffnung dann vielleicht andere Investoren anlocken zu können, die sich statt Intel am Magdeburger Stadtrand ansiedeln.

Einer der wenigen, die die Verschiebung durchaus freuen könnte, ist Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP. Kaum kam die Nachricht aus Kalifornien, dass das Projekt Magdeburg erstmal auf Eis gelegt wird, forderte er auf der Plattform X ein, die die freiwerdenden Subventionen - fürs Jahr 2024 immerhin vier der insgesamt zehn Milliarden Euro Fördermittel des Bundes - für seine Haushaltslöcher zu nutzen. Kanzler Scholz kann der Idee durchaus etwas abgewinnen. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wiegelt am Dienstag erstmal ab:

Prinzipiell soll aber an der Halbleiterstrategie festgehalten, mehr Chips in Deutschland bzw. in Europa produziert werden. Da sind sich Bundeskanzler, Wirtschaftsminister und Ministerpräsident einig, haben auch entsprechende Rückendeckung von der EU-Kommission in Brüssel.

Die Ankündigung in Magdeburg, solch ein Megaprojekt zu starten, hatte in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt und darüber hinaus Euphorie ausgelöst. Zu viel war hier nach 1990 sprichwörtlich den Bach heruntergegangen. Die Schwerindustrie, die einst Magdeburg prägte, ist quasi nicht mehr existent. Da schien ein Zukunftsprojekt wie Intel genau das Richtige zu sein, um die Stadt an der Elbe aus ihrem wirtschaftlichen Dornröschenschlaf zu wecken.

Doch der Baubeginn verzögerte sich immer wieder, Gerüchte machten die Runde und jetzt die offiziell gemachte Verschiebung des Projekts. In Magdeburg, im ganzen Osten, hat man seit der Wiedervereinigung viele Ankündigungen gehört, aus denen dann nichts wurde. Und so macht sich auch jetzt ein gewisser Fatalismus breit, obwohl das Projekt ja nicht komplett gestoppt wurde.

Ministerpräsident Haseloff hat jetzt erstmal angekündigt, dass sich eine Arbeitsgruppe bilden wird, bestehend aus Vertretern von Bund, Land und Intel. Da soll besprochen werden, wie mit weiteren Vorarbeiten an der Baustelle umgegangen werden soll. So wird zum Beispiel der Bodenabtrag auf dem Gelände vorerst gestoppt. Denn die Planung ist, den landwirtschaftlich extrem wertvollen Bördeboden, der den Intel-Fabriken weichen soll, auf andere Flächen zu verteilen. Vorerst heißt es also erstmal weiterhin Acker statt Mikrochips.