Huawei-Technik in 5G-Mobilfunknetz in Deutschland verboten

Die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Mobilfunknetze haben sich nach langem Streit auf einen weitgehenden Bann chinesischer 5G-Technologie geeinigt. Bauteile der chinesischen Firmen Huawei und ZTE sollen bis 2029 aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz verschwinden. Welche das im Detail sind, ist öffentlich nicht bekannt. Im 5G-Kernnetz werde der Einsatz bereits zum Ende des Jahres 2026 verboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte mit Blick auf China:

Faeser ist sich in der Entscheidung sicher: "Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit."

Der Vorgang kann als Schritt des sogenannten De-Risking verstanden werden. Deutschland will sich vom chinesischen Einfluss befreien, mögliche Sicherheitslücken schließen und als Wirtschaftsnation weniger abhängig vom Handelspartner sein. Dies ist Teil der deutschen China-Strategie - ein Austarieren zwischen wirtschaftlicher Nähe und politischem Abstand.

Sorgen bereiten angesichts der geopolitischen Spannungen mögliche Manipulationen am 5G-Netz, welches zur kritischen Infrastruktur gerechnet wird. Sicherheitsbehörden hatten zudem den Verdacht geäußert, dass Produkte chinesischer Firmen zur Spionage genutzt werden könnten. Huawei wies diesen Vorwurf erneut zurück: "Es gibt nach wie vor keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde."

Faeser habe die chinesische Seite über den Beschluss informiert, Vergeltungsmaßnahmen aus China erwarte sie nicht. Im Kernnetz benutze nur noch eine Firma Komponenten der chinesischen Firmen. Wichtig sei, dass man einen einvernehmlichen Beschluss mit den Mobilfunkfirmen getroffen und einen öffentlichen Vertrag geschlossen habe.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Entscheidung. "Ich finde das richtig. Und höchste Eisenbahn, dass so gehandelt wurde", sagte Habeck. "Über die Telekommunikation werden im Grunde fast alle kritischen Infrastrukturen gesteuert und wir haben ein staatliches Interesse, dass die Technik, die dort verwandt wird, nicht geeignet ist oder genutzt wird, um Daten abfließen zu lassen."

Und Digitalminister Volker Wissing (FDP) betonte: "Wichtig war uns, dass es keine Einbußen in der Mobilfunkversorgung der Bevölkerung geben wird und der 5G-Ausbau nicht ins Stocken gerät."

Die Mobilfunkfirmen hatten gewarnt, dass zu kurze Übergangsfristen zu Milliardenkosten für den Austausch chinesischer Komponenten führen würden. Das könne den Ausbau der 5G-Mobilfunknetze deutlich bremsen. Die Deutsche Telekom begrüßte deshalb den Kompromiss. "Damit wurde ein gutes Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsinteressen für unser Land und dem notwendigen weiteren Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Deutschland gefunden." Ähnlich äußerte sich Markus Haas, der Chef von O2 Telefonica.

Ein Sprecher von Vodafone sagte, für die Mobilfunker sei diese Vereinbarung technisch herausfordernd: "Aber sie ist machbar und auch nach unserer Ansicht der richtige Weg nach vorn." Bei Infrastruktur-Investoren sorge die Vereinbarung endlich für die dringend nötige Vorhersehbarkeit.

Im Bundestag regte sich Widerstand gegen den Beschluss, Bauteile erst 2029 komplett zu verbannen. "Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein veritables Sicherheitsrisiko dar", sagte Konstantin von Notz (Grüne).

"Warum die Ampel nach der neuen geopolitischen Lage seit dem 24. Februar 2022 aufgrund interner Streitereien mehr als zwei Jahre gebraucht hat, um einen Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz zu beschließen, ist mir schleierhaft", kritisierte auch der Unions-Digitalexperte Reinhard Brandl (CDU).

Aus der SPD kam dagegen vorsichtige Zustimmung. "Wichtig ist, dass eine Entscheidung getroffen wurde", sagte der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann. Die Einigung sei zu begrüßen, weil damit langwierige Klagen der Netzbetreiber vom Tisch seien und alle Beteiligten Planungssicherheit hätten.