EuGH zu dm-Werbung: Desinfektion nicht "hautfreundlich"

2021, mitten in der der weltweiten Corona-Pandemie, werden Testkits, Masken und Desinfektionsmittel in Supermärkten, Apotheken und Drogerien vielfältig angeboten. Die Drogeriemarktkette dm verkauft - auch online - das Produkt "BioLYTHE" als "ökologisches Universal-Breitband-Desinfektionsmittel" - auf der Verpackung wird das Konzentrat zudem als "hautfreundlich" bezeichnet.

Ein Desinfektionsmittel, das "hautfreundlich" sein soll? Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mahnt in einem ersten Schritt dm ab, sieht einen Verstoß gegen die europäische Biozidverordnung (BiozidVO).

Doch dm hält an der Werbung mit "hautfreundlich" fest, so dass die Wettbewerbshüter vor Gericht ziehen. In erster Instanz gibt das Landgericht Karlsruhe diesen auch Recht. Die Produktbeschreibung sei irreführend, denn Bezeichnungen wie "hautfreundlich", "bio" oder "ökologisch" weckten bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern Vorstellungen, denen das Desinfektionsmittel nicht gerecht werde.

Gerade der Begriff "bio" in Verbindung mit "hautfreundlich" würde mit "gesund" assoziiert, so dass Verbraucherinnen und Verbraucher positive Effekte von der Nutzung erwarten würden, so das Gericht. Und weiter: Auch eine umweltschonende Abbaubarkeit der Substanzen dürfte gerade bei einem Desinfektionsmittel, dessen Zweck es sei, Mikroorganismen abzutöten, ausgeschlossen sein.

Doch die zweite Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, sieht das anders. "Hautfreundlich" lasse sich nicht als "ähnlicher Hinweis" im Sinne der Verordnung einordnen, denn der Begriff relativiere nicht das Risikopotenzial des Produkts oder seiner Wirkung. "Hautfreundlich" beschreibe vielmehr, wenn auch allgemein, die Produktwirkung auf ein spezifisches Organ, nämlich die Haut des Menschen, so das OLG.

Der Bundesgerichtshof (BGH) fragt beim EuGH nach, was unter "ähnliche Hinweise" im Sinne der Verordnung zu verstehen ist. Sehr deutlich stellt der EuGH nun fest, dass "ähnliche Hinweise" bei der Werbung jeden verharmlosenden oder sogar negierenden Begriff hinsichtlich der Risiken eines Biozidprodukts umfasst.

Bei "hautfreundlich" heißt das, dass man damit zunächst Positives verbinde und kein Risiko erwarte, so der EuGH. Damit würden schädliche Nebenwirkungen relativiert und eher angedeutet, dass das Produkt für die Haut sogar von Nutzen sein könnte. Eine solche Angabe ist irreführend, so dass das Verbot der Verwendung in der Werbung für dieses Biozidprodukt gerechtfertigt ist, so der EuGH.

Die Wettbewerbshüter sind mit der europarechtlichen Grundsatzentscheidung sehr zufrieden: "Damit haben wir unser Ziel - mehr Rechtssicherheit für Unternehmen bei der Werbung - erreicht", so Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale.

Gute Chancen jetzt also für die Wettbewerbshüter vor dem BGH, der nun abschließend über den Fall entscheiden muss. Dabei ist er an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. Ein in jeder Hinsicht verbraucherfreundliches und klares Urteil.