Signa-Gründer Benko: Keine Antworten zu Kurz und Abu Dhabi

"Wie kam es, dass sie zu dieser Reise eingeladen wurden?", wollte die österreichische Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli wissen. "Kann ich mich nicht erinnern", antwortete René Benko in einem Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments. 2018 gehörte der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa zur Delegation des damaligen Kanzlers und ÖVP-Chefs Sebastian Kurz bei dessen Besuch in Abu Dhabi.

Ein Zweck der Reise: Eine Beteiligung des dortigen Staatsfonds Mubadala an Signa Prime, der Perle im einstigen Immobilienreich von Benko. Am letzten Tag des U-Ausschusses über das mutmaßlich enge Verhältnis zwischen ÖVP, Finanzbehörden und Milliardären wurde die Befragung des 47-Jährigen zu einer sehr zähen Angelegenheit. Benko sagte gleich zum Auftakt der fünfstündigen Sitzung:

Gegen den Investor gibt es im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Signa-Gruppe viele Anzeigen und Vorwürfe. Mit Aussagen vor dem Gremium könnte er sich selbst rechtlich belasten.

Der weitgehend souverän auftretende Benko verwickelte den U-Ausschuss in langwierige verfahrensrechtliche Diskussionen und beriet sich zu fast jeder Frage minutenlang mit seinem Anwalt. Immer wieder wurde Benko zu seiner Beziehung zum ehemaligen Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz befragt. Kurz habe einige Monate vor seiner Ernennung zum Kanzler im Sommer 2017 als Gast an einer größeren Veranstaltung in einem Signa-Anwesen am Gardasee teilgenommen, gab Benko zu Protokoll.

Kurz habe sich auch nach seinem Rückzug aus der Politik auf Benkos Jacht aufgehalten, sagte der Unternehmer. Sebastian Kurz sei unter anderem aufgrund seiner guten internationalen Kontakte nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Signa-Berater engagiert worden.

Fragen zur steuerlichen Einstufung eines Signa-Privatjets, zu Steuerschulden sowie zu möglichen politischen Absprachen rund um Medienbeteiligungen der Signa wollte Benko mit Verweis auf weitreichende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht beantworten. Als Benko dann auch noch Aussagen zu mutmaßlichen prominenten Gästen in einem Luxuschalet verweigerte, kündigte der Ausschuss-Vorsitzende an, bei Gericht eine Beugestrafe für Benko in der Höhe bis zu 1.000 Euro zu beantragen.

Das österreichische Parlament hatte die Unterstützung des Innenministeriums angefordert, nachdem der Signa-Gründer zuvor zweimal dem Ausschuss ferngeblieben war. Der wirtschaftliche Niedergang der Signa-Gruppe, die in den vergangenen Jahren auch stark in Deutschland expandiert hatte, stand formal nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Zeitgleich zur Befragung des Ex-Milliardärs warf ein Gerichtstermin in Innsbruck ein Schlaglicht auf die Lage im einstigen Einflussbereich des Signa-Gründers. Im Konkursverfahren gegen die Familie Benko Privatstiftung seien insgesamt 2,3 Milliarden Euro an Gläubigerforderungen angemeldet worden, wobei davon nur 49,4 Millionen Euro anerkannt worden seien, teilte Masseverwalter Herbert Matzunski mit.

Davon betroffen seien hauptsächlich ausländische Investitionsgesellschaften, die ihre Mittel Gesellschaften der Signa-Gruppe zur Verfügung gestellt hätten, hieß es. Die Privatstiftung hatte Ende März einen Konkursantrag in Eigeninitiative gestellt.

Das Konkursverfahren der Stiftung dürfte nach Einschätzung des Masseverwalters mindestens fünf Jahre dauern. Es gehe darum, verschiedenste Zahlungsströme zu prüfen - eine "Mammutaufgabe" angesichts von über 1.000 involvierten Kapitalgesellschaften in Österreich und Deutschland. Jedenfalls stünden Prüfungen zu den erfolgten Kreditgewährungen und hinsichtlich der Geldflüsse im Signa-Konzern an.