Bahnstreik: GDL ruft zur Arbeitsniederlegung ab Mittwoch auf

Im Tarifstreit hat die Lokführergewerkschaft GDL ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn, Transdev und City Bahn Chemnitz zu einem mehrtägigen Streik ab Mittwoch aufgerufen. Vom 10. Januar um 2 Uhr bis zum 12. Januar um 18 Uhr sollten die Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Sonntag in Frankfurt am Main mit. Bei DB Cargo beginne der Streik bereits am Dienstag um 18 Uhr.

Der Tarifkonflikt erreicht damit die nächste Eskalationsstufe - und der bundeseigene Konzern reagierte am Sonntagabend prompt: Die Bahn kündigte einen Eilantrag beim Arbeitsgericht in Frankfurt an, um die Arbeitsniederlegung per einstweiliger Verfügung zu stoppen.

Zudem teilte die Bahn mit, dass sie einen Notfahrplan aufstellen wird, der aber nur ein "sehr begrenztes Zugangebot" enthalten werde. "Bitte sehen Sie von nicht notwendigen Reisen während des GDL-Streiks ab und verschieben Sie Ihre Reise auf einen anderen Zeitpunkt", hieß es in einer Online-Information. Im Rahmen des Notfahrplans will die DB laut einer Mitteilung im Fernverkehr längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können.

Mit dem neuerlichen Streik auf der Schiene meldet sich die GDL nach dem sogenannten "Weihnachtsfrieden" zurück. Die Gewerkschaft hatte Arbeitskämpfe über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel bis einschließlich zum 7. Januar ausgeschlossen. Nun folgt der dritte und längste Ausstand im laufenden Tarifstreit. Bereits im Dezember hatte sich die GDL bei ihren Mitgliedern grünes Licht für unbefristete Streiks geholt. In einer Mitteilung der GDL hieß es:

Bereits zwei Mal legte die GDL bisher mit Warnstreiks große Teile des Bahnverkehrs in Deutschland lahm. Nachdem die Gewerkschaftsmitglieder im Dezember per Urabstimmung zugestimmt haben, kann die GDL nun zu längeren Streiks aufrufen.

Die Fronten im Tarifkonflikt bleiben verhärtet. Die Verhandlungen mit der Bahn und auch mit dem Wettbewerber Transdev hat die GDL bereits im November für gescheitert erklärt. Als Knackpunkt gilt die Forderung der GDL nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Zudem verlangt die GDL 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro.

Zwar hatte die Bahn am Freitag ein neues Angebot vorgelegt. Dabei griff sie erstmals die von der GDL geforderte Arbeitszeitreduzierung auf. Von dem ebenfalls geforderten vollen Lohnausgleich will Konzern-Personalvorstand Martin Seiler aber weiterhin nichts wissen.

Die Bahn hatte am Freitag vorgeschlagen, bestehende Wahlmodelle bei der Arbeitszeit auszuweiten. Bisher können sich Beschäftigte entscheiden, ob sie etwa mehr Geld, mehr Urlaub oder weniger Wochenarbeitstage haben wollen. Sie könnten etwa von 39 auf 37 Wochenstunden verringern, bekämen dafür aber 5,7 Prozent weniger Lohn. Die Bahn bietet nun an, die Wochenarbeitszeit in diesem Modus bis zu 35 Stunden reduzieren zu können.

Wer möchte, könnte zudem für etwas mehr Geld auch bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten. Wer sich für kürzere Arbeitszeiten entscheide, müsse dafür aber Abstriche bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung machen, betonte Seiler. Den von der GDL geforderten vollen Lohnausgleich lehnt der Konzern damit weiterhin ab. GDL-Chef Claus Weselsky nannte das Angebot "substanzlos und vergiftet".

Der Vorstand der DB verfolge auch in dieser Tarifrunde die Taktik "Tarnen, Tricksen, Taschen füllen".

Dass die Bahn vor kurzem Klage gegen die GDL vor dem Landesarbeitsgericht in Hessen eingereicht hat, dürfte nicht zur Entschärfung des Konflikts beigetragen haben - auch wenn es darin nur am Rande um die konkreten Tarifthemen geht. Vielmehr will die Bahn damit gegen die Genossenschaft Fairtrain vorgehen, die die GDL im Sommer gegründet hatte.

Ziel der Leihfirma ist es laut Weselsky, Lokführer von der Bahn abzuwerben und sie zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen zu verleihen. Die Bahn sieht darin einen Interessenkonflikt und stellt die Tariffähigkeit der GDL infrage, die aus Sicht des Konzerns nun sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auftritt. Der Rechtsstreit könnte Auswirkungen auf einen künftigen Tarifabschluss haben, den die Bahn weiterhin mit der GDL anstrebt.