Bahn kann Lokführer-Streik nicht stoppen

Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den geplanten Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL am Montag in erster Instanz abgelehnt, wie es am Abend mitteilte. Die Bahn ging umgehend in Berufung. Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) entscheidet nun am Dienstag in zweiter Instanz.

Die Lokführergewerkschaft GDL will im Personenverkehr streiken, von Mittwoch um 2 Uhr bis Freitag um 18 Uhr. Erfahrungsgemäß fahren schon vor dem Ausstand einige Züge nicht nach Plan. Zudem dauert es danach in der Regel einige Zeit, bis sich der Verkehr normalisiert.

"Die GDL ist nicht offenkundig tarifunfähig", sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. Die Deutsche Bahn AG zweifelt das an, hat aber in der Vergangenheit zahlreiche Verträge mit der GDL abgeschlossen.

"Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage, erklärte der Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE, Florian Weh, nach der Verhandlung. "Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir deshalb alles, um ihn zu verhindern." Der angekündigte Streik sei eine "Zumutung, die auf Sand gebaut ist".

Das jüngste Angebot der Bahn sei eine "hervorragende Grundlage für einen Kompromiss", erklärte Weh.

Neben der Bahn steht auch dem Eisenbahnunternehmen Transdev offen, in Berufung zu gehen. Das Unternehmen war ebenfalls zuvor in einem parallelen Verfahren vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Urteile der zweiten Instanz sind voraussichtlich für Dienstag zu erwarten. Ein Termin stand am Abend noch nicht fest.

"Wir sind sehr erleichtert über die Entscheidung der beiden Kammern", sagte GDL-Chef Claus Weselsky nach den Verhandlungen des Arbeitsgerichts. "Aber Sie wissen, dass das ganze Verfahren in die zweite Instanz geht." Erst danach gebe es Gewissheit in der Frage, ob gestreikt werden könne oder nicht. Auch ein Anwalt der GDL zeigte sich zufrieden über die Entscheidung des Gerichts.

Sollte die Bahn auch vor dem LAG scheitern, müssen sich Fahrgäste erneut auf weitreichende Einschränkungen im Personenverkehr der Deutschen Bahn einstellen. Betroffen wäre nicht nur die Deutsche Bahn, sondern unter anderem auch der Wettbewerber Transdev.

Vorbehaltlich der Entscheidung des LAG ist es der dritte und bisher längste Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt. Seit Anfang November streitet die GDL mit der Bahn und weiteren Unternehmen auch um mehr Geld. Knackpunkt ist aber vielmehr die Forderung der Gewerkschaft nach einer Arbeitszeitreduzierung für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich.

Die Verhandlungen mit der Bahn hat die GDL bereits für gescheitert erklärt. Zweimal kam es dabei bisher zu Warnstreiks von maximal 24 Stunden.

Im Dezember stimmten die Gewerkschaftsmitglieder per Urabstimmung unbefristeten Streiks zu, mit einer Mehrheit von 97 Prozent. Seither sind längere Arbeitskämpfe möglich. GDL-Chef Claus Weselsky hatte den fast dreitägigen Ausstand am Montag als verhältnismäßig bezeichnet.

Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Lokführerstreik in dieser Woche Millionen Fahrgäste trifft. Wie schon bei den bisherigen Arbeitskämpfen in der laufenden Tarifrunde will sie einen Notfahrplan mit stark eingeschränktem Angebot anbieten.

Bei den GDL-Warnstreiks im vergangenen Jahr musste die Bahn jeweils rund 80 Prozent des Fernverkehrsangebotes streichen. Die Auswirkungen im Regionalverkehr waren je nach Region sehr unterschiedlich. In manchen Bundesländern fuhr so gut wie kein Zug mehr. Sofern sich die Streikbeteiligung nicht grundlegend unterscheidet, sind nun ähnliche Auswirkungen zu erwarten.