Bahn verklagt Lokführergewerkschaft GDL

Mitten im Tarifstreit mit der GDL geht die Deutsche Bahn gerichtlich gegen die Lokführergewerkschaft vor. Der Konzern habe am Dienstag beim hessischen Landesarbeitsgericht eine Feststellungsklage eingereicht, teilte ein Bahnsprecher mit. Damit lasse die Bahn gerichtlich klären, ob die GDL überhaupt einen Tarifabschluss für ihre Mitglieder verhandeln und abschließen dürfe. Über die Klage hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet. Die GDL äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Hintergrund der Klage ist laut "Bild" die Genossenschaft "Fair Train", die die GDL 2023 gegründet hat. Die Bahn werfe der GDL vor, gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft aufzutreten und damit ihre "Tariffähigkeit" verwirkt zu haben. "Fair Train" soll mittelfristig als Leiharbeitsfirma für Lokführer in Aktion treten. Diese sollen dort zu besseren Bedingungen angestellt und dann an Bahn-Unternehmen verliehen werden.

Die Bahn sehe in dem Konstrukt "schwere Interessenkonflikte", schreibt die "Bild" zum Hintergrund der Klage. Würden die Vorwürfe vom Gericht bestätigt, könnte die GDL keine Tarifverträge mehr abschließen - weder mit der Deutschen Bahn noch mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen. 

Bahn und GDL liefern sich gerade einen Tarifstreit, in dem es unter anderem um höhere Löhne, vor allem aber um eine kürzere Arbeitszeit für Schichtarbeiter geht. Der Tarifstreit ist festgefahren.

Die GDL warf der Bahn eine Blockadehaltung bei der zentralen Forderung nach einer Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich vor und erklärte die Verhandlungen im Dezember für gescheitert. In einer Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder stimmten diese mit großer Mehrheit für eine Ausweitung des Arbeitskampfes.

Fahrgäste müssen ab der kommenden Woche mit mehrtägigen Streiks rechnen, sollte es nicht noch eine Annäherung geben. Der "Bild" zufolge hat der Rechtsstreit keine Auswirkungen auf Arbeitsniederlegungen.