Apple und Meta: EU-Kommission verhängt Millionenstrafen

Die EU-Kommission verhängt gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro. Die Firmen haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt.

EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen erklärte, Bürger müssten volle Kontrolle darüber haben, wann und wie ihre Daten online verwendet werden. Auch müssten Unternehmen frei mit ihren Kunden kommunizieren können. Sowohl Apple als auch Meta hätten ihren Nutzern diese freie Wahl genommen. Die Kommission habe "die Pflicht, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der innovativen Unternehmen in Europa zu schützen", so Virkkunen.

Konkret sollen die US-Unternehmen laut Kommission gegen das sogenannte Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen haben. Mit der Verordnung soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass mit einer marktbeherrschenden Stellung keine anderen Anbieter benachteiligt werden. Es ist das erste Mal, dass die Kommission Strafen unter dem DMA verhängt.

Apple kündigte an, gegen den Bescheid Beschwerde einzulegen. Die Entscheidung schade dem Datenschutz und der Sicherheit der Nutzer. Außerdem zwinge sie den Konzern dazu, seine Technologie Dritten gratis zur Verfügung zu stellen.

Meta warf der EU-Kommission vor, sie versuche, "erfolgreiche amerikanische Unternehmen zu behindern".

Auch Meta werde die Strafe "wahrscheinlich" anfechten, erklärte Metas Politikchef Joel Kaplan.

Die Strafen könnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, sagte jüngst bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der Digital Markets Act (DMA) eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen.

Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren immer wieder hohe Strafen gegen US-Techunternehmen verhängt.

Die Brüsseler Behörde betont hingegen stets, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen.

Im Fall von Apple erklärte die EU-Kommission nun, der Konzern hindere App-Entwickler daran, Kunden auf alternative Angebote außerhalb des eigenen App Stores hinzuweisen.

Nutzer könnten nicht in vollem Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da der Konzern die Entwickler davon abhalte, sie direkt über solche Angebote zu informieren.

Metas Strafe ist laut Kommission auf dessen sogenanntes "Pay-or-consent"-Modell (zustimmen oder zahlen) zurückzuführen. Die Brüsseler Behörde hatte bereits vergangenen Juli mitgeteilt, dass sie die Ansicht vertritt, dass dieses nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Im Fokus steht, dass sich Nutzer von Facebook und Instagram zwischen einer monatlichen Gebühr für eine werbefreie Version und einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden müssen. Es gebe Nutzern nicht ausreichend Möglichkeit, sich für einen Dienst zu entscheiden, der weniger persönliche Daten verwende.

Nach Angaben der Kommission hat Meta im November 2024 eine andere Version des kostenlosen personalisierten Werbemodells eingeführt. Dabei gebe es eine neue Option, bei der weniger personenbezogene Daten verwendet werden sollen. "Die Kommission prüft derzeit diese neue Option", heißt es. Die Strafe beziehe sich auf den Zeitraum des mutmaßlichen Rechtsverstoßes zwischen März 2024 und November 2024.