Apple muss Milliarden zurückzahlen: Urteil mit Signalwirkung

Im Streit mit der EU-Kommission um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen hat der US-Konzern Apple vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg hoben ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple auf und gaben der Brüsseler Behörde Recht.

Das ist vor allem auch ein Sieg für die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Jahrelang hat die 56-jährige Dänin gehofft, dass dieses Urteil eines Tages kommen würde. "Heute ist ein großer Gewinn für europäische Bürger und Steuergerechtigkeit!", schrieb sie auf der Nachrichtenplattform X.

Auch gegen Google verhängte der EuGH 2,4 Milliarden Euro Strafe wegen wettbewerbsschädigenden Verhaltens.

"Das ist richtig so - die digitalen Ökosysteme, die diese Unternehmen aufgebaut haben, sind so mächtig, dass es einer Kontrolle bedarf", sagte Professor Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Mit dem heutigen Urteil findet ein seit 2016 andauernder und kostspieliger Streit sein Ende. Hintergrund ist ein langwieriges Tauziehen um Steuervergünstigungen, die Irland Apple gewährt hatte. Die Europazentrale des US-Technologieriesen ist in Irland. Die Steuererleichterungen wurden zwischen 1991 und 2014 gewährt.

Der Kommissionsbeschluss, wonach das Geld zurückgefordert werden müsse, wurde 2020 vom Gericht der Europäischen Union in erster Instanz gekippt. Dieses Urteil hob der EuGH nun auf und entschied den Rechtsstreit endgültig. Schon vor acht Jahren hat die Brüsseler Behörde Apple aufgefordert, 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen. Das Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto.

Der kalifornische Konzern betonte stets, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Apple sah sich doppelt zur Kasse gebeten. 2020 setzte sich der Konzern vor dem EU-Gericht durch, das die Nachforderung für nichtig erklärte. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten, argumentierten die Richter.

Die Kommission ging in Berufung beim EuGH und errang nun einen Erfolg: Irland habe Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern sei, entschieden die Richter.

"Es könnte auch dazu führen, dass Unternehmen künftig vorsichtiger sind, wenn es um aggressive Steueroptimierungsstrategien geht, da die EU zunehmend Maßnahmen gegen Steuervermeidung ergreift", sagt Professor Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance and Management über das Urteil.

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung. Ein bisschen wie bei David gegen Goliath. All diejenigen, die die EU manchmal im Kampf gegen die mächtigen US-Technikkonzerne als "zahnlosen Tiger" betrachtet haben, wurden eines Besseren belehrt. Heute wurde ein Steuerschlupfloch gestopft.

Die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro plus Zinsen klingt erst einmal nach viel Geld. Für einen Technik-Riesen wie Apple sind es eher Peanuts. Mehr als drei Billionen US-Dollar ist Apples Konzernwert, im dritten Quartal 2024 steht ein Gewinn von rund 21 Milliarden in den Büchern der Kalifornier.

Erst gestern Abend wurde die neuste Generation I-Phone, das inzwischen 16., vorgestellt. Dieses Jahr war der Umsatz mit Smartphones gut für die Hälfte des Konzernumsatzes verantwortlich. Es soll viel mehr können, im Bereich der Kamera aber vor allem bei KI. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz hinkt Apple der Konkurrenz hinterher.

Wichtig zu wissen für deutsche Apple-Fans: Viele der intelligenten Funktionen wird es auch hier in Deutschland erst mal nicht geben. Apple hält sie zurück und verweist auf Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem neuen EU-Digital-Gesetz DMA. Die großen US-Tech-Giganten werden somit in Europa zu mehr Wettbewerb und Fairness angetrieben.

Das heutige Urteil mag zwar finanziell Peanuts und ein Betrag aus der Portokasse für Apple und Google sein. Aber es zeigt auch: die weltweiten Tech-Giganten sollten ihre Macht nicht überschätzen. Die Steuerfragen bleiben weltweit ein brisantes Thema.