Öffentlicher Dienst: Finden Schlichter den Tarif-Kompromiss?

Wenn zwei im Streit überhaupt nicht weiter kommen, hilft vielleicht ein Vermittler. An dem Punkt sind Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifkonflikt für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. In drei Verhandlungsrunden einschließlich Nachtschichten ist es ihnen nicht gelungen, Einkommen und Arbeitszeiten neu zu regeln.

Von diesem Montag an beraten die Schlichter. Vorerst gibt es deshalb in diesem Tarifstreit keine Warnstreiks. Worum es geht: ein Überblick.

Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund forderten ursprünglich acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Wichtig sind ihnen zudem drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Die Arbeitgeber - die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und das Bundesinnenministerium - erklärten die Forderungen von Anfang an für überzogen und nicht finanzierbar.

In der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam näherte man sich zwar an, aber aus Sicht der Arbeitgeber nicht genug. Nach dem letzten Verhandlungsstand erwartete VKA-Präsidentin Karin Welge Kosten von 15 Milliarden Euro verteilt auf zwei Jahre.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete das Scheitern der Verhandlungen und das Schlichtungsverfahren.

Nach festen Regeln und Fristen, die beide Seiten schon 2011 vereinbart haben. Grob gesagt läuft es so:

Hält eine Seite den Kompromiss immer noch für unannehmbar, könnte die Gewerkschaft eine Urabstimmung einleiten. Die Zeichen stünden auf Streik. In den allermeisten Fällen klappt das Schlichtungsverfahren. 1992 wurde ein Schlichterspruch nicht angenommen - rund zehntägige flächendeckende Streiks folgten.

Diese Schlichter vermitteln zwischen beiden Seiten:

Koch ist der sogenannte stimmberechtigte Schlichter. Das heißt, in der Schlichtungskommission kann er den Ausschlag geben. Diese Rolle wechselt jeweils zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hin und her. 2023 hatte Lühr das letzte Wort.

Koch wollte sich vorab zu seiner Rolle als Schlichter nicht äußern. In seiner Zeit als Ministerpräsident galt der CDU-Politiker eher als Polarisierer. 2003 führte er Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder heraus. 2010 verließ er die Politik und wurde 2011 Chef des Baukonzerns Bilfinger. Diesen Posten räumte er 2014. Jetzt ist Koch Professor an der Frankfurt School of Finance&Management.

Er bringe viel Expertise mit, heißt es von Vertrauten. Vor seiner Zeit als Ministerpräsident habe Koch als Rechtsanwalt an Tarifverträgen für die bundesweite Textilindustrie mitgewirkt, später an Kompromissen zwischen Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden. Hilfreich könnten Kochs alte Drähte zum möglichen künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein. Denn der Bund muss sich mitten in der Phase des Regierungswechsels auf einen womöglich teuren Tarifvertrag festlegen.

Objektiv kann es helfen, wenn jemand von außen auf einen Streit schaut und mit neuen Ideen vermittelt. Ähnlich wie bei Unternehmensberatern können die Konfliktparteien einen Teil der Verantwortung auslagern nach dem Motto: Ist nicht mein Vorschlag, das hat sich der Schlichter ausgedacht. Bei den Gewerkschaften wird gemutmaßt, dass die sehr unterschiedlichen Beteiligten auf Arbeitgeberseite so möglicherweise leichter überzeugt werden können.

In der VKA sind fast 10.000 kommunale Arbeitgeber organisiert. Einige Städte und Gemeinden sind in Finanznot, während es anderen besser geht. Auf der Arbeitnehmerseite ist die Bandbreite ebenfalls enorm vom Müllwerker bis zur Busfahrerin, von der Pflegekraft bis zur Bibliothekarin im Stadtarchiv.