EU und China: Keine Alternative zu E-Auto-Zöllen in Sicht

Wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der EU-Zollaufschläge auf Elektroautos aus China ist nach Brüsseler Angaben keine Verhandlungslösung in Sicht. Es gebe noch "erhebliche" Meinungsunterschiede zwischen Brüssel und Peking, erklärte ein EU-Kommissionssprecher nach einer Videokonferenz von Handelskommissar Valdis Dombrovskis und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Es solle aber weitere "technische Gespräche" geben.

Die zusätzlichen Zölle auf Elektroautos aus China von bis zu 35,3 Prozent sollen ab kommender Woche inkraft treten. Die EU-Kommission begründet das damit, dass Elektroautobauer in China von Subventionen profitierten und deswegen ihre Fahrzeuge günstiger herstellen könnten als Autobauer in der Europäischen Union. Dadurch drohe der europäischen Industrie Schaden. Die deutschen Autobauer fürchten jedoch Gegenzölle aus China und dringen deshalb auf eine einvernehmliche Lösung.

Beide Seiten bekräftigten laut Brüssel nun zwar, eine einvernehmliche Lösung finden zu wollen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt schafft und mit der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist. Allerdings gebe es auch nach acht Verhandlungsrunden immer noch "signifikante Lücken" zwischen den Vorstellungen der EU und Chinas.

Aus Sicht der EU wären zum Beispiel Mindestpreise für die Fahrzeuge aus China denkbar. Die EU sondierte bereits mögliche Preis-Vereinbarungen mit manchen chinesischen Marken, wovor Peking die Exporteure allerdings gewarnt hatte.

Vor zwei Wochen verhängte China vorläufig Zusatzzölle auf Weinbrand aus der EU und drohte mit weiteren Zusatzabgaben auf Milchprodukte und Schweinefleisch. Kommissionssprecher Olof Gill betonte, Dombrovskis habe sich gegenüber Wang besorgt darüber geäußert. Die EU sieht darin eine Vergeltungsmaßnahme für die Autozölle. Beide Seiten sind in dem Streit vor die WTO gezogen.

Anfang des Monats hatte eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für Zusatzzölle auf E-Autos aus China gestimmt - Deutschland stimmte dagegen. Spätestens kommenden Mittwoch will die EU-Kommission eine Durchführungsverordnung zu den E-Auto-Zöllen im europäischen Amtsblatt veröffentlichen. Die Verordnung tritt einen Tag später in Kraft.