Warum das Rentenpaket II von FDP und Anderen kritisiert wird

Das Rentenpaket II soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, um die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus zu gewährleisten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Ärmer-Werden künftiger Rentnerinnen und Rentner im Fall eines Scheiterns der geplanten Ampel-Rentenreform gewarnt.

"Wenn wir jetzt nichts machen, werden künftige Rentner ärmer im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung", sagte Heil anlässlich einer Bundestagsanhörung in Berlin. Dies wolle er verhindern. "Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir die Rente dauerhaft."

Kern des Vorhabens ist ein längeres Festschreiben des Rentenniveaus von 48 Prozent, bis 2040 plant das die Ampel-Koalition. Das Rentenniveau drückt aus, bei wie viel Prozent des Durchschnittseinkommens die Standardrente liegt.

Neu gebildet werden soll ein sogenanntes Generationenkapital: Unter anderem mit Schulden, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden, soll bis Mitte der 30er Jahre eine 200 Milliarden Euro schwere Kapitalmarkt-Anlage gebildet werden.

Hubertus Heil will zudem Anreize für längeres Arbeiten setzen. "Gleichzeitig setzen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand, etwa durch finanzielle Anreize, freiwillig länger zu arbeiten", so Heil. Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 67 Jahren werde es aber nicht geben.

Die Reform von Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Renten stabil halten und die Beiträge nicht allzu stark durch die Decke gehen lassen. Aus der FDP-Fraktion gibt es aber die Forderung nach Änderungen, weil die Beiträge und Steuerzuschüsse aus dieser Sicht zu stark steigen müssten.

Stabilisierung der Rente könne nicht bedeuten: "Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, im Bundestag. Die Reform führt laut Regierung dazu, dass die Renten-Ausgaben bis 2045 von 372 nicht nur auf 755 Milliarden Euro klettern dürften, sondern auf 802 Milliarden.

Der Ökonom und Renten-Experte Manfred Werding äußerte in der Anhörung des Bundestags in Berlin ebenfalls Kritik. Alle Personen, die derzeit 46 Jahre oder jünger sind, würden durch höhere Rentenbeiträge und dadurch sinkende Nettoeinkommen stärker belastet als sie durch die Festschreibung des Rentenniveaus profitierten, sagte Werding.

Dies bedeute eine Abkehr von der langjährigen Politik, die Lasten der Alterung der Gesellschaft auf Jüngere und Ältere möglichst gleichmäßig zu verteilen, erklärte Werding, der als Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats auch die Bundesregierung berät.

Dass die Erträge aus dem geplanten Generationenkapital den Anstieg der Rentenbeiträge merklich dämpfen werden, glaubt Werding nicht: "Es kommen Belastungen zusammen, die bisher verniedlicht worden sind."

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, weiteren Arbeitnehmervertretungen und Sozialverbänden warnt dagegen: "Nur ein auskömmliches Rentenniveau ermöglicht eine auskömmliche Rente." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Sozialverbände VdK, SoVD, Volkssolidarität, Paritätischer und andere fordern deshalb die Abgeordneten auf, das Rentenpaket zu verabschieden. Sonst drohe ein "Rentensinkflug", wie sie in ihrem Aufruf warnen.