Signa-Gründer Benko: Italien erlässt Haftbefehl

Der österreichische Unternehmer René Benko bleibt trotz eines Haftbefehls aus Italien auf freiem Fuß. Das teilte die Staatsanwaltschaft Innsbruck in Benkos Tiroler Heimat der Deutschen Presse-Agentur mit. Benko ist der Gründer der insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa.

Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient hatte den Haftbefehl mit Ermittlungen im Zusammenhang mit Immobilienspekulationen in der Region Trentino/Südtirol begründet, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa wurde am Dienstag in der österreichischen Stadt Innsbruck von der Polizei vernommen. Der Haftbefehl wird jedoch in seiner Heimat nicht vollstreckt.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck argumentierte, dass europäische Haftbefehle nicht umgesetzt werden müssen, wenn sie einen österreichischen Staatsbürger betreffen, gegen den das entsprechende Verfahren auch im Inland geführt werden kann. Benkos Anwalt wies die neuen Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück.

Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:

Weitere Haftbefehle ergingen gegen einen Unternehmer aus Bozen und die Bürgermeisterin der Gemeinde Riva del Garda am Gardasee, Cristina Santi. Beide stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter Hausarrest. Zudem gab es am Dienstag in mehreren Dutzend Büros und Wohnungen Durchsuchungen, auch in Rom und außerhalb Italiens.

Die Vorwürfe lauten nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug, "in Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte". Nach italienischen Medienberichten waren auch im Rathaus von Südtirols Hauptstadt Bozen Ermittler zugange.