Postgesetz: Lieferzeit, Filialen, Porto - das ändert sich

Nach der Privatisierung der Bundespost in den 90er-Jahren legte der Staat Regeln fest, damit die Bürger auch künftig zuverlässig Briefe bekommen und leicht Briefmarken kaufen können. Der Bund schreibt seither vor, dass jedes größere Dorf eine Postfiliale haben muss, dass Briefkästen in Reichweite sein und die Briefe recht schnell beim Empfänger ankommen müssen.

Außerdem müssen Briefe an sechs Tagen die Woche zugestellt werden - also auch an Montagen, obwohl am Wochenende nur wenige Briefe verschickt werden und der Briefkasten zum Wochenauftakt daher häufig leer bleibt.

Die Regeln stammen aus einer Zeit, als der Online-Handel noch in den Kinderschuhen steckte und Briefe Teil der Alltagskommunikation waren. Seither hat sich viel getan: Die Menschen setzen im Digitalzeitalter auf Chats und Mails statt auf Briefe und beim Shopping sind sie häufig im Internet unterwegs statt in der Innenstadt. Daher schrumpft die Briefmenge seit Langem und die Anzahl der Pakete geht durch die Decke.

Für die Deutsche Post haben sich die Stückkosten massiv erhöht: Schließlich muss sie ein gleich großes Briefnetz betreiben, obwohl sie immer weniger Sendungen hat. Sie muss überall in Deutschland Briefe zustellen, auch auf einsamen Bauernhöfen. Der veränderten Nachfrage hat sich das Postgesetz bislang nicht angepasst - das gilt als überfällig und soll nun endlich passieren.

Die Post bekommt weniger Zeitdruck als bisher. Derzeit müssen noch mindestens 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger sein und 95 Prozent am übernächsten. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass es erst am dritten Werktag nach Einwurf einen Pflichtwert gibt, und zwar besagte 95 Prozent. Am vierten Werktag sollen es 99 Prozent sein.

Dadurch kann die Post Kosten senken, die jahrzehntelang eingesetzten Inlandsflüge zur Briefbeförderung wurden gestrichen - das half auch beim Klimaschutz. Für Verbraucher heißt das aber auch, dass er im Schnitt länger auf einen Brief warten muss als bisher. Wer es eilig hat, kann aber einen schnelleren Prio-Brief verschicken. Der ist aber teurer als der Standard-Brief.

Im Internetzeitalter sind die meisten Briefe nicht mehr so dringlich wie früher - vielen Bürgern ist es also nicht mehr so wichtig, ob ein Brief heute ankommt oder morgen. Hauptsache, er kommt irgendwann zuverlässig an.

Laut einer YouGov-Umfrage, die am 11. Juni unter 2.577 Menschen durchgeführt wurde, befürworten 50 Prozent der Befragten diesen Punkt der Reform - 37 Prozent lehnten ihn ab, der Rest machte keine Angaben.

Automaten dürften künftig häufiger in Dörfern und am Stadtrand zu finden sein als bisher. Denn auf die Pflicht zu einem starken Filialnetz, die es im alten Gesetz gab und die auch im neuen Gesetz erhalten bleiben soll, können sie in bestimmten Fällen angerechnet werden.

Andere Eckpunkte des alten Gesetzes bleiben erhalten, etwa die Sechs-Tage-Zustellung - es wird also weiterhin auch montags zugestellt werden müssen. 

In einem Berechnungsverfahren legt die Bundesnetzagentur alle drei Jahre fest, welchen Spielraum die Post für die Portoerhöhung bekommt. Das Postgesetz bietet für das Verfahren den Rahmen. 2019 verteuerte sich der Inlandsversand eines Standardbriefs um 10 Cent auf 80 Cent, 2022 zog das Porto um 5 Cent auf 85 Cent an.

In anderen Sendungsarten - etwa der Postkarte und dem Maxi-Brief - ging es preislich ebenfalls nach oben. Ab Januar 2025 dürfte das Porto erneut teurer werden. Wie hoch, ist noch unklar. Allerdings will die Ampel-Koalition dafür sorgen, dass das Standardbrief-Porto nicht teurer wird als ein Euro.

Der Marktführer Deutsche Post ist als "Universaldienstleister" am stärksten an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Einerseits begrüßt die Firma, dass das Regelwerk endlich entstaubt wird und der Zeitdruck bei der Briefbeförderung sinkt, wodurch die Brief-Flieger gestrichen werden konnten.

Dass aber in dem stark schrumpfenden Briefmarkt die Wettbewerber gefördert werden und die Bürokratie ausgeweitet wird, sieht sie kritisch. So sollen künftig kleine Briefkonkurrenten auch Warensendungen zur Zustellung an die Post übergeben dürfen.