EZB, Fed und Co.: Was Unabhängigkeit der Notenbanken bedeutet

Die Frage nach der Bedeutung der Unabhängigkeit hängt mit dem Produkt und dem Ziel der Zentralbanken zusammen.

Ihr Produkt heißt Geld und sie sorgen sie um die Geldwertstabilität, weswegen ihre Entscheidungsträger auch gerne als Währungshüter bezeichnet werden. Eine Aufgabe von großer Tragweite, wie Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, der Fondsgesellschaft der Sparkassen, weiß:

"Dazu", so der Fachmann weiter, "müssen sie noch nicht mal physische Notenpressen anschmeißen, denn das meiste Geld ist heute Computergeld. Es ist mit einem Knopfdruck einfach da".

Dabei schwingt mit, dass man sich nicht vorstellen mag, dieses Machtinstrument könne in falsche Hände geraten. "Diese große Verantwortung ist der Grund, warum die Notenbanken vom politischen Prozess abgetrennt sind, denn es hat sich gezeigt, dass Politiker diese Macht zur Geldproduktion nur allzu gern für ihre Programme nutzen, ohne sich um die verheerenden langfristigen Inflationskonsequenzen zu scheren", so Kater.

Die Vergangenheit kennt viele Beispiele. Staaten, die immer neue Konjunkturprogramme auflegen und in der Folge immer neue Gelder am Kapitalmarkt aufnehmen müssen, sich also weiter verschulden. Schon in einer Welt mit Notenbanken haben sich zahlreiche Länder, unter ihnen schwergewichtige Industrienationen wie die USA, Japan oder Frankreich, hoch verschuldet.

Ohne Zentralbanken, so ist anzunehmen, dürften die Schulden außer Kontrolle geraten, was Folgen für die Stabilität einer Volkswirtschaft und der jeweiligen Währung hätte. Beispiele wie Argentinien zeigen, auch Staaten können Pleite gehen, wenn die Inflation davon galoppiert. "Notenbanken", so Kater, "sind deswegen von Experten besetzt, die einen klaren gesetzlichen Auftrag haben, nur so viel Geld zu produzieren, wie die Wirtschaft wirklich braucht, ohne Inflation zu erzeugen."

Notenbanken sorgen also dafür, dass das Geld - konkreter das Geld leihen - einen Preis bekommt. Sie steuern damit die Geldmenge und versuchen die Teuerung zu kontrollieren. Steigt die Inflation in einem Land oder Währungsraum, sollten die Leitzinsen angehoben werden, damit die Nachfrage nach Geld gedrosselt wird. Und umgekehrt.

Das Beispiel Türkei zeigt, wie gefährlich es für die Teuerung in einem Land sein kann, wenn die Politik Einfluss auf die Entscheidung der nationalen Notenbank nimmt. Machthaber Erdogan besetzte den Posten des Zentralbankchefs jahrelang nach Belieben. Seit geraumer Zeit bereits kämpft das Land mit hohen Inflationsraten und bekommt die Probleme nicht in den Griff.

Auch in den USA ist eine zunehmende Einflussnahme auf die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Fed, zu beobachten. So sah es jüngst auch, ohne das Beispiel Vereinigte Staaten zu nennen, EZB-Präsidentin Christine Lagarde: "Während neuere Untersuchungen darauf hindeuten, dass nach geltendem Recht die Unabhängigkeit der Zentralbanken noch nie so weit verbreitet war wie heute, besteht kein Zweifel daran, dass die tatsächliche Unabhängigkeit der Zentralbanken in mehreren Teilen der Welt infrage gestellt wird."

Es gebe Hinweise darauf, dass politischer Einfluss auf Notenbank-Beschlüsse erheblich zu wirtschaftlichen Schwankungen beitragen könne, führte Lagarde weiter aus.

Tatsächlich ist es ein Konflikt mit großer Tradition. In ihrer langen Geschichte sah sich die Fed schon zahlreichen Angriffen der Politik ausgesetzt. Der Streit um die Unabhängigkeit der EZB spitzte in den 2010er-Jahren zu, als der noch junge Euro infolge der Fast-Pleite Griechenlands eine erste harte Bewährungsprobe zu überstehen hatte.

Die Gemeinschaftswährung konnte nur durch massives Eingreifen der EZB gerettet werden. Die dafür aber die Grenzen ihres Mandats weit ausdehnte. Gerichte mussten sich in der Folge damit beschäftigten, ob die Zentralbank nicht ihren Aufgabenbereich überschritten habe. Damals kaufte sie massiv Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder auf, was ihr den Vorwurf einer verdeckten Staatsfinanzierung einbrachte.

Gegner sehen in der Unabhängigkeit der Notenbanken eine Absonderlichkeit. Ausgerechnet das Management des Geldes, eines der wichtigsten Felder der Wirtschaftspolitik, ist der direkten parlamentarischen Kontrolle oder der Weisung durch eine Regierung entzogen. Zu rechtfertigen sei das nur, wenn die Ergebnisse stimmen würden. Genau daran müssen sich die Notenbanken weltweit messen lassen, an der Frage: Gelingt es Ihnen das Finanzsystem insgesamt und den Wert des Geldes im Besonderen stabil zu halten?