Mercosur-Verhandlungen: Ziel in Sicht?

Die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stehen nach jahrelangen Verhandlungen womöglich vor einem Abschluss. "Die Ziellinie des EU-Mercosur-Abkommens ist in Sicht", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. "Lasst uns daran arbeiten, sie zu überqueren."

Die Äußerungen legen nahe, dass von der Leyen am Freitag beim Mercosur-Gipfel in Montevideo das Abkommen unterzeichnen könnte. Es wird bereits seit 25 Jahren verhandelt. Die Kommissionspräsidentin war auf dem Weg in Uruguays Hauptstadt.

Die EU-Länder waren sich bis zuletzt untereinander nicht einig - Deutschland drängt zu einem Abschluss, Frankreich und andere EU-Länder befürchten hingegen negative Folgen für ihre Landwirte.

Alle vier Mercosur-Mitglieder - Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - würden die ausgehandelten Bedingungen bereits unterstützen, berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise. Der Ball liege damit im Feld der EU.

Nach Angaben von der Leyens geht es bei dem Abkommen um einen gemeinsamen Markt mit 700 Millionen Menschen und um die "größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat". Beide Regionen würden profitieren, ergänzte sie mit Blick auf die geplante Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshindernissen.

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war eigentlich bereits im Sommer 2019 eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wurde dann aber von mehreren EU-Staaten wie Frankreich, Polen oder Österreich wieder infrage gestellt, es gab jahrelange Nachverhandlungen.

Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Belgische Bauern blockierten erst am Donnerstag aus Protest gegen die Freihandelszone Straßen nahe der deutschen Grenze.

Die EU-Kommission verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich mehrere Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte. Eine Existenzgefährdung für europäische Landwirte sieht sie nicht.

Nach einem Abschluss der Verhandlungen müssen die Texte noch juristisch geprüft und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden, bevor sie unterzeichnet werden können. Unklar ist auch noch, ob das Abkommen in einen Handelsteil und in einen politischen Teil gesplittet wird. Eine Aufteilung könnte es verhindern, dass noch immer kritische EU-Staaten das Inkrafttreten des Abkommens am Ende stoppen.

Hintergrund: Handelsabkommen können den EU-Verträgen zufolge per Mehrheitsvotum beschlossen werden, auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten sie national ratifizieren. Das wird nur dann notwendig, wenn die Abkommen auch politische Absprachen enthalten, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

Nicht Teil der Freihandelszone wird bis auf Weiteres Venezuela sein. Die Mercosur-Mitgliedschaft des Landes war wegen Verstößen gegen demokratische Grundprinzipien suspendiert worden.