Vorschläge zur Entlastung:Bauernverband: Agrarpaket "nicht ausreichend"
von Katrin Lindner
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Vor einem halben Jahr sind die Bauern auf die Straße gegangen - nun haben die Ampel-Fraktionen ein Entlastungspaket vorgeschlagen. Doch das reicht dem Bauernverband nicht aus.
Landwirtin Maria Schulze war auf vier Bauernprotesten - in Berlin und Cottbus. Doch rund ein halbes Jahr später ist sie ernüchtert. Sie ist Herdenmanagerin in einem Landwirtschaftsbetrieb in Brandenburg und verantwortlich für rund 400 Kühe, an denen ihr Herz hängt. Ihr Agrarbetrieb produziert vor allem Milch und Getreide. Die junge Landwirtin steht in ihrem Kuhstall und muss feststellen:
Wir waren ja auf der Demo gewesen, weil wir gegen die Kürzung der Subvention für den Agrardiesel demonstriert haben. Doch die Kürzung wird kommen. Das bedeutet aber enorme Kosten und wir wissen halt eigentlich gar nicht mehr, wie wir diese Kosten noch stemmen sollen.
Landwirtin Maria Schulze
Preise für Milch und Getreide sind gefallen
Rund 50.000 Euro fallen für ihren Betrieb dann weg. Kosten für alles, was sie zukaufen müssen wie beispielsweise Pflanzenschutz, Saatgut, Dünger und Futtermittel sind gestiegen, aber die Preise für ihre Produkte wie Milch und Getreide sind gefallen.
Und dann habe auch noch die Bürokratie in den vergangenen zwei Jahren stark zugenommen. Bei ihrer Arbeit nimmt die Schreibtischarbeit nun schätzungsweise 60 Prozent ein, wenige Jahre zuvor waren es rund 40. Prozent.
Vom Bauerntag erhofft sich die studierte Landwirtin, dass "die Politik noch mal aufmerksam wird, dass es uns Landwirten nicht gut geht".
Im letzten Jahr haben in Brandenburg rund sieben Prozent der Milchviehbetriebe aufgehört - und wenn das so weitergeht, dann haben wir irgendwann keine Milchviehwirtschaft mehr in Deutschland.
Landwirtin Maria Schulze
Reformen in Landwirtschaft: Ampel-Fraktionen einig
Kurz vor Beginn des Deutschen Bauerntags kommt aus Berlin die Nachricht: Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich auf Reformen in der Landwirtschaft verständigt, die sie nach den Bauern-Protesten Anfang des Jahres angekündigt hatten. Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit würden Gewinnschwankungen abgemildert. Bauern können so Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen.
Zudem soll die Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zusätzlich gefördert werden. Durch eine Gesetzesänderung soll die Stellung der Landwirte etwa gegenüber dem Handel gestärkt werden. Das muss noch durchs Parlament.
Bauernpräsident: "Echte Entlastungen sehen anders aus"
Der Präsident des Deutschen Bauerntages Joachim Rukwied hatte einen Neustart in der Agrarpolitik gefordert. Ja, es müsse um Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl gehen, aber Agrarpolitik muss sich auch wieder auf die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen konzentrieren.
Mit dem nun von den Ampel-Fraktionen vorgeschlagenen Entlastungspaket zeigt er sich nicht zufrieden.
Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt.
Bauernpräsident Joachim Rukwied
"Echte Entlastungen sehen anders aus", sagte Rukwied weiter. Es gehe zwar in die richtige Richtung, bleibe jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirte zurück. "Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind."
Die Bundesregierung müsse auch "weitere geplante Belastungen" für die Landwirte wie das Tierschutzgesetz zurücknehmen.
Bauern fordern Bürokratieabbau
Bürokratieabbau ist einer der Kernpunkte der Forderungen der Bauern. Der Brandenburger Landesbauernverband hat beispielsweise 55 Vorschläge zum Bürokratieabbau aufgelistet. Davon seien ein Drittel angepackt und auf den Weg gebracht, so Landesverbandspräsident Henrik Wendorf.
Unter anderem geht es dabei um die Freimachung von doppelten Kontrollen gleichen Inhalts, die Anpassung von Überwachungsintervallen bei Tierseuchen an das tatsächliche Risiko und die Vereinfachung der Antragssoftware für EU-Fördermittel. Der eingeschlagene Weg müsse nun konsequent weitergegangen werden.
Kosten drücken, die Zeit drängt
Maria Schulze ist von den Nachrichten aus Berlin überrascht. Doch die Kosten drücken, die Zeit drängt. Sie arbeitet seit 2019 in ihrem Betrieb. Das möchte sie auch gern weiter machen.
Wenn sich aber nichts schnell ändert, muss sie die Milchproduktion einstellen. Das würde bedeuten, dass von 12 Mitarbeitern 10 gehen müssten und außerdem vier Lehrlinge nicht übernommen werden können. Und auch Maria Schulze müsste sich einen neuen Job suchen.
Quelle: mit Material von dpa, AFP
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