Frühjahrsprognose: Regierung erwartet null Prozent Wachstum

Die Bundesregierung senkt ihren Konjunkturausblick erneut. In der am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprognose geht Wirtschaftsminister Robert Habeck nur noch von null Prozent Wachstum aus. Auf zwei Jahre der Rezession würde damit eine Stagnation folgen. Anfang des Jahres hatte die Regierung noch mit einem Miniwachstum von 0,3 Prozent gerechnet.

Auch für 2026 verschlechtert sich die Erwartung geringfügig auf 1,0 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Am Jahresanfang war Habeck für 2026 noch von 1,1 Prozent ausgegangen. In der Projektion heißt es:

Durch die US-Zollpolitik habe sich die wirtschaftliche Unsicherheit stark erhöht, die globalen Wachstumsaussichten hätten sich eingetrübt, so die Frühjahrsprojektion. Besonders betroffen von der US-Politik sei die handelsoffene deutsche Wirtschaft, die ohnehin an schwacher Auslandsnachfrage und verringerter Wettbewerbsfähigkeit leide.

Der Konjunkturausblick trübt auch die Aussichten am Arbeitsmarkt: Die Frühjahrsbelebung dort falle schwach aus, analysiert das Wirtschaftsministerium. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte demnach in diesem Jahr leicht zurückgehen und die Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent ansteigen nach 6,0 Prozent im vergangenen Jahr.

Die Inflationsrate veranschlagt Habeck auf 2,0 Prozent im laufenden und 1,9 Prozent im kommenden Jahr. 2024 lag sie bei 2,2 Prozent. Die Folgen der US-Handelspolitik wirkten sich auch hier aus - und zwar dämpfend, sollte China Exporte von den USA verstärkt in andere Länder wie Deutschland umlenken.

Die deutsche Wirtschaft stehe durch die "unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten erneut vor großen Herausforderungen", so Habeck. Der neue US-Protektionismus könnte "deutliche direkte und indirekte Auswirkungen auf unser Wirtschaftswachstum haben". Es sei im starken Interesse des Landes, dass die EU und die USA eine Lösung im Zollkonflikts finden. "Die Geschlossenheit der EU ist dabei zentral."

Für Grünen-Politiker Habeck ist es der letzte Konjunkturausblick seiner Amtszeit - Anfang Mai soll die neue schwarz-rote Bundesregierung stehen. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD mit Steueranreizen und Milliarden-Investitionen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, die nach zwei Rezessionsjahren in der Krise feststeckt.

Die Grundgesetzänderungen zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und zu den Verteidigungsausgaben seien wichtige Voraussetzung für Investitionen und Innovationen, erklärte Habeck.

Noch sei unklar, ob und welche Reformen die nächste Bundesregierung umsetzen werde. Davon sei abhängig, ob die deutsche Wirtschaft einen Schub erhält "oder ob das viele Geld verpufft".

Etwas aufgehellt hat sich derweil die Stimmung in der Wirtschaft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im April um 0,2 auf 86,9 Punkte. Zu verdanken sei das allein den Dienstleistern und der Baubranche, erläutern die Wirtschaftsforscher, im Bereich Außenhandel zeige es hingegen deutlich nach unten. "Die Unsicherheit unter den Unternehmen hat zugenommen", kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest das Ergebnis der Manager-Umfrage. "Die deutsche Wirtschaft stellt sich auf Turbulenzen ein."