DGB-Chefin Fahimi: "Wir haben nur das Mittel des Streiks"

Auch wenn Bahn und Lokführergewerkschaft GDL derzeit wieder verhandeln, werden angesichts des andauernden monatelangen Tarifkonflikts Stimmen lauter, die eine Reform des Streikrechts fordern. Zumal im Bereich der kritischen Infrastruktur.

Laut FDP soll eine Reform unter anderem verpflichtende Schlichtungen und klare Streikfristen beinhalten. Aus Sicht der Gewerkschaften ein schlechter Vorschlag, sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, im ZDF-Morgenmagazin. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch mit Moderatorin Dunja Hayali:

"Das ist einfach alles Quatsch, weil die Realität ist, dass die allermeisten Tarifverhandlungen ja jenseits der Öffentlichkeit stattfinden und auch ohne Streik. Das heißt, man will hier auf einmal einen Prozess gestalten, mit dem man nichts zu tun hat. Das ist das Reden eines Blinden über die Farbe und worum es tatsächlich geht, ist um eine Einschränkung des Streikrechts.

"Nein, es geht ja um was anderes, es geht ja darum, dass man sagt, man möchte das Streikrecht einschränken, indem eine Schlichtung verpflichtend ist. Das würde aber nichts anderes bedeuten als die Möglichkeit des Arbeitgebers, dreimal Tarifrunden einfach scheitern zu lassen, um dann in eine verpflichtende Schlichtung zu gehen, wo man die Tarifautonomie an Dritte abgibt. Das heißt, das ist alles eine Diskussion der Politik von oben, die Rechte, die man sich von unten erkämpfen kann, jetzt einschränken will und das in einem Kontext der sogenannten 'kritischen Infrastruktur'."

Fahimi weiter: "Damit ist gemeint, die Daseinsvorsorge, zum Beispiel auch das Gesundheitswesen, wo wir schon längst als Standard mit Notfallplänen, mit Ankündigungen reden. Kein Streik bringt irgendwie Leben oder Maschinen in Gefahr. Und in diesen Bereichen, die man gestern noch in der Pandemie als systemrelevant entdeckt hat, sollen heute verfassungsmäßige Rechte eingeschränkt werden."

"Tarifverhandlungen sind immer ein sehr kompliziertes, komplexes Geschäft. Ich weiß, dass Herr Weselsky nicht unbedingt als besonderer Sympath in dieser Republik gilt. Ich finde es auch nicht hilfreich, wenn man seinen Verhandlungspartner persönlich beschimpft, aber ansonsten kann ich mich in diese Frage nicht einmischen. Man kann jetzt aber nicht ein Ärgernis, über eine Person, über die sich manche ärgern, zum Anlass nehmen, so tief in die verfassungsmäßigen Rechte aller einzugreifen."

"Aber dann wird es ja nicht besser", meint Fahimi. "Und es sind ja wie gesagt, ganz ganz viele andere Beschäftigte gemeint, auch außerhalb der Lokführer und nochmal, wir haben nur das Mittel des Streiks. Das ist das einzige Druckmittel und das wird nur als letztes Mittel eingesetzt."

Fahimi weiter: "Die meisten Verhandlungen laufen ohne, aber sie würden alle Verhandlungen verändern, in ihrer Macht-Arithmetik, wenn sie jetzt diese Option einschränken und alles, was wir erkämpfen in den Tarifverträgen, nützt ja auch der Gemeinschaft. Wir stabilisieren ja Realeinkommen, schaffen Arbeitsbedingungen, von denen auch Dritte mitprofitieren, die gar nicht mitgestreikt oder mitgekämpft haben.