Analyse
Plus bei Produktion und Export:Gute Konjunkturzahlen - aber keine Trendwende
von Frank Bethmann
Wahlkampfthema Wirtschaft:Gesucht: Ein Sanierer für Deutschland
von Christian Hauser und Florian Neuhann
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Die Wirtschaft hofft, dass die nächste Bundesregierung auch zu unpopulären Maßnahmen bereit ist. Gesucht wird ein Sanierer, doch mindestens zwei relevante Fragen bleiben offen.
So könnte sie aussehen - die Stellenanzeige, die die deutsche Volkswirtschaft gerade aufgibt. Gesucht wird:
Ihre Aufgabe: Stärkung der deutschen Wirtschaft.
Ihre Fähigkeit: Unpopuläre Maßnahmen durchsetzen.
Vertragszeit: 2025-2029
Ihre Fähigkeit: Unpopuläre Maßnahmen durchsetzen.
Vertragszeit: 2025-2029
Noch immer ist Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein Land mit starker Industrie - doch seit 2018 stagniert die Wirtschaftsleistung, mittlerweile befindet sich das Land im zweiten Jahr in der Rezession. Viele Kennzahlen belegen die Krise:
- So ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 178.000 gestiegen
- Auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen (Zunahme um 16,8 Prozent)
- Hinzu kommen im internationalen Vergleich hohe Energiepreise - hohe Netzentgelte belasten etwa die Metall- und Elektroindustrie
Nicht an allem ist die Politik schuld, doch jetzt soll sie Abhilfe leisten. Die Bewerber auf den Posten des Sanierers laufen sich warm.
Offene Fragen im Wirtschaftswahlkampf: Beispiel Wasserstoff in Wuppertal
Mit Spannung blickt auch Mortimer Glinz auf die Versprechen der großen Parteien. Er steht in Wuppertal an einer von seinem Unternehmen errichteten Wasserstofftankstelle.
Wir brauchen jetzt keine kurzfristigen Geschenke. Wir brauchen eine klare Strategie für den Standort Deutschland.
Mortimer Glinz, Geschäftsführer SK Group
Wuppertal ist an diesem Tag eingeschneit. Gerade wird ein mit wasserstoffbetriebener Schulbus betankt. Etwa 20 Prozent ihrer Flotte betreiben die dortigen Stadtwerke mit dieser Antriebsform.
Vor einigen Jahren, so erzählt Glinz, wollten sie ihn alle: den Wasserstoff. Doch heute fehle ihm für Investitionen in Projekte wie dieses in Wuppertal die Planungssicherheit. Etwa 400 seiner knapp 3.000 Beschäftigten arbeiten im Bereich Wasserstoff. Ob er jetzt mit weiteren Fördermitteln in diesem Bereich rechnen kann? Unklar.
"Wenn wir keine Planungssicherheit haben, werden wir nicht investieren können", sagt Glinz. "Dann können auch unsere Kunden nicht investieren. Und dann müssen wir die Arbeitsplätze aus Deutschland verlagern." Planungssicherheit ist dabei nur ein Baustein. Auch weitere Fragen bleiben im Wirtschaftswahlkampf der großen Parteien offen.
Wie weiter mit den Sozialabgaben?
Sozialbeiträge sind der Teil des Lohns, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Finanzierung der Sozialsysteme zahlen. In diesem Jahr beträgt der Anteil 41,9 Prozent am Bruttolohn. Zusammen mit dem Zusatzbeitrag für Kinderlose ergibt sich sogar ein Wert von 42,5 Prozent - Rekord. Bis zum Jahr 2030 könnte der Anteil, so sagen verschiedene Prognosen, auf über 45 Prozent des Bruttolohns steigen.
Heißt im Umkehrschluss: weniger Geld für Arbeitnehmer, höhere Kosten für Arbeitgeber. "Fatal für den Standort Deutschland", nennt dies Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer", gegenüber ZDFheute.
Sozialbeiträge auf Rekordkurs
ZDFheute Infografik
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Als Reaktion darauf verspricht die Union in ihrem kürzlich vorgestellten Programm "Agenda 2030", dass sich das Niveau "wieder auf die 40-Prozent-Marke hinbewegt". Wie sie das erreichen will, aber bleibt offen. Zumal die CSU bereits über eine erneute Ausweitung der Mütterrente spricht - was diesem Ziel zuwiderlaufen würde.
Die SPD hingegen will das Rentenniveau stabilisieren. Um dies zu erreichen, müsste jedoch vermutlich der Beitrag zur Rentenversicherung erhöht werden. Ergebnis: Sozialbeiträge steigen, Löhne sinken.
Wie sollen die Versprechen finanziert werden?
Die Parteien machen in ihren Wahlprogrammen viele Versprechen zu Investitionszuschüssen, Subventionen oder auch Steuersenkungen. Die Finanzierung bleibt allerdings oft vage. Die SPD will ebenso wie die Grünen die Schuldenbremse lockern. Ob das ausreicht, ist fraglich.
Union und FDP wiederum wollen an der Schuldenbremse nichts verändern - was viele Ökonomen skeptisch beurteilen, so etwa Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING:
Angesichts der großen Umbrüche, die wir in Deutschland machen müssen, ist es eine Illusion, den Bürgern zu verkaufen, das schaffe man unter Einbehalt der Schuldenbremse.
Carsten Brzeski, Chefvolkswirt ING-Diba
Auch Unternehmer Glinz sieht Lücken: "Die Wahlversprechen lassen erkennen, dass es Fehler in der Finanzierung gibt", so Glinz. "Das kann nicht funktionieren." Den Bewerber, der sich im Kampf um den Job des Sanierers durchsetzt, erwarten große Aufgaben.
Quelle: ZDF
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