Dulger: Wachstumsinitiative keine Mondlandung

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Kurs der Ampelregierung scharf kritisiert und bessere Bedingungen für die Wirtschaft gefordert. "Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt", sagte Dulger am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag.

Im Publikum saß auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Gleichzeitig nähmen Regulierung und Bürokratie zu und nicht ab, gut ausgebildete Fachkräfte würden knapper, fügte er hinzu. Zudem würden die Arbeitskosten sowie weitere Belastungen weiter steigen. "Im Vergleich von 45 Industrie- und aufstrebenden Schwellenländern liegt Deutschland bei den Kosten inzwischen auf dem vorletzten Platz", kritisierte der BDA-Präsident.

Dennoch sei Deutschland weiter ein "starkes Land". Die deutschen Unternehmen seien immer noch wettbewerbsfähig, nur der Standort Deutschland sei es teilweise nicht mehr. "Ein schwacher Standort ist nicht attraktiv für Investitionen", warnte Dulger. Er sei aber überzeugt davon, dass eine gute Standortpolitik "den wirtschaftlichen Riesen Deutschland wieder entfesseln" könne.

Für die deutsche Wirtschaft finde sich einiges in den 49 Punkten des Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Aber sie müsse schnell beschlossen werden. Allerdings gilt eine Zustimmung des Bundesrats wegen der finanziellen Belastung für die Länder als unsicher. Erneut kritisierte Dulger das von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeld und das Rentenpaket 2. Der BDA-Präsident warnte die SPD zudem davor, den Mindestlohn politisch festsetzen zu wollen.

Dulger warnte zudem, dass das starke Abschneiden der "populistischen Ränder" bei Wahlen für ihn als Unternehmer und als Arbeitgeberpräsident nur schwer erträglich sei. Unternehmer müssten aufpassen, dass man den Menschen nicht sage, wen sie wählen sollten, sagte er mit Blick auf die Belegschaften der Firmen.

Wenn die Menschen den Eindruck hätten, die Politik kümmere sich nicht um ihre Probleme, drohe "die Systemfrage".