Gerichtsvollzieher: Was darf er wegen Schulden pfänden?

Thomas Hannß vom Bundesverband Deutscher Gerichtsvollzieher ist seit elf Jahren als Gerichtsvollzieher tätig. Wann er zu Schuldnern kommen muss, wie der Besuch abläuft und was auf Schuldner zukommt, erklärt er hier.

Wenn Sie mal vergessen, die Rechnung zu bezahlen, steht nicht sofort der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Als erstes kommt ein Mahnbescheid, der innerhalb von zwei Wochen bezahlt werden kann. Wenn diese Frist verstrichen ist, folgt ein Vollstreckungsbescheid des Gläubigers. Auch hier hat der Schuldner zwei Wochen Zeit, den Forderungen nachzukommen.

Erst wenn diese verstrichen sind, kann der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Gerichtsvollzieher können unter anderem von Krankenkassen, Kommunen oder auch Privatpersonen beauftragt werden.

Mahngebühren kann der Gläubiger selbst geltend machen oder einen Inkassodienstleister dazu beauftragen. Allerdings darf er keine pauschalen Mahngebühren erheben, sondern muss sich an die gesetzliche Gebührenordnung halten. Grundsätzlich muss bereits im ersten Schreiben erläutert werden, wie sich die Gebühren einschließlich Zinsen und Kosten zusammensetzen. Auch Auslagenpauschale und Umsatzsteuer dürfen vom Schuldner eingefordert werden.

Gerichtsvollzieher sind Beamte, zum Beispiel vom Zoll oder Finanzamt. Öffentliche Gläubiger wie Stadtkassen, Sozialbehörden oder auch gesetzliche Krankenkassen vollstrecken durch eigene Vollstreckungsbeamte. Grundsätzlich gilt: Lassen Sie sich immer den Ausweis zeigen. Der Gerichtsvollzieher nimmt wertvolle Gegenstände direkt mit und klebt das Pfandsiegel ("gelber Kuckuck") auf größere Luxusgüter auf. Diese werden verkauft und die Schulden beim Gläubiger damit bezahlt. Außerdem kann das Gericht Konto-Guthaben, Teile des Lohns oder des Vermögens wie zum Beispiel eine Lebensversicherung pfänden sowie eine Vermögensauskunft verlangen. Wichtig: Auch wenn der Gerichtsvollzieher eingeschaltet ist, kann man jederzeit seine Schulden bezahlen.

Die Vermögensauskunft, früher "eidesstattliche Versicherung", ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers, mit der er umfassende Kenntnis über die finanzielle Situation des Schuldners erhält. Der Gerichtsvollzieher kann die Vermögensauskunft im Auftrag des Gläubigers einholen. Sie wird in der Regel gestellt, wenn Sie auch nach mehrmaliger Aufforderung weiterhin nicht bezahlen.

Sowohl Bargeld als auch Gegenstände wie Kleidung, Möbel, Fernseher, Schmuck oder Gemälde sind pfändbar, wenn diese den Wert für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung überschreiten. Diese Dinge werden versteigert und der Erlös geht an den Gläubiger. Was dagegen nicht pfändbar ist, sind Gegenstände, die für Beruf und Ausbildung notwendig sind, wie beispielsweise ein Auto. Der Gerichtsvollzieher kann aber veranlassen, dass ein teures Auto durch ein günstigeres Auto ersetzt wird. Damit das Existenzminimum gesichert ist, gibt es sogenannte Pfändungsfreigrenzen. Seit 1. Juli 2024 dürfen 1.492 Euro monatlich nicht gepfändet werden, sofern keine Unterhaltsverpflichtungen vorliegen.