Pistorius stellt Pläne für Wehrdienst vor

Die CDU fordert eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht im Rahmen eines "verpflichtenden Gesellschaftsjahres". Eine entsprechende Forderung fand auf Drängen der Jungen Union Eingang in das neue Grundsatzprogramm. Dort heißt es: "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen." Zur Stärkung der Personaldecke fordert die CDU bis zur Umsetzung dieses Vorhabens die Einführung einer sogenannten Kontingentwehrpflicht: Dazu solle die Bundeswehr zunächst ihren Personalbedarf melden. Nach der Musterung eines Jahrgangs werde dann nur eingezogen, wer zur Deckung des Bedarfs auch gebraucht werde, wie JU-Vorsitzende Johannes Winkel erläuterte.

Zustimmung zum CDU-Beschluss kommt aus der CSU: "Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zur Stärkung der Bundeswehr", sagte Parteichef Markus Söder. Dies gelte auch mit Blick darauf, jungen Menschen "wieder eine stärkere Bindung zu unserem demokratischen Rechtsstaat zu geben". In der ZDF-Sendung Markus Lanz bezeichnete er eine Wehrpflicht als "sinnvoll" und sprach sich für einen Dienst von mindestens sieben Monaten aus. Eine Verpflichtung für Frauen lehnte er aber ab.

"Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Spitze seiner Partei formuliert das etwas anders: Zur Personalgewinnung setze er "vor allem auf Freiwilligkeit", erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil jüngst im "Tagesspiegel". Ziel sei es, mehr Anreize zu schaffen - etwa "Vorteile für ein Studium oder für den Führerschein". Co-Chefin Saskia Esken sagte den Funke-Medien: Freiwilligkeit sei auch mit Blick auf "ein Engagement bei der Bundeswehr und der damit einhergehenden großen Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands das richtige Prinzip". Zurückhaltend über eine Pflicht zum Wehrdienst äußerte sich zuletzt auch Kanzler Olaf Scholz.

Bei den Grünen äußert man sich ablehnend zu einer Wehrpflicht. Er glaube nicht, dass sie gebraucht werde, sagte unlängst Parteichef Omid Nouripour. Dass eine Wehrpflicht automatisch zu mehr Personal führen werde, "das sehe ich nicht". Vielmehr sei seine Partei der Meinung, "dass die Wehrpflicht zu mehr Kosten führe und die Wehrfähigkeit nicht zwingend steigere". Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, wandte sich bereits gegen eine Musterungspflicht. Damit werde "Tür und Tor" für eine Wehrpflicht geöffnet, sagte sie der dpa. "Das lehnen wir ab."

Auch die FDP wendet sich gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Die dafür nötigen Ressourcen an Geld, Infrastruktur und Ausbildung müssen eingesetzt werden, um die Freiwilligenarmee besser zu machen und unsere Reservisten zu stärken", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Welt am Sonntag". Eine Wehrpflicht sei eher ein Hindernis, die Bundeswehr zur "modernsten und professionellsten Armee des Kontinents" zu machen. Nötig sei vielmehr eine stärkere Einbindung der aktuell etwa 900.000 Reservistinnen und Reservisten. Bundesjustizminister Marco Buschmann führt zudem verfassungsrechtliche Bedenken an: Knackpunkt sei die Wehrgerechtigkeit, denn die könne praktisch nicht gewährleistet werden. "Keiner geht zurzeit davon aus, dass alle Männer eines Jahrgangs rekrutiert werden."

Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm, den Grundwehrdienst "für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren" wieder einzusetzen. Die Aufstockung des Personals sei eine der größten Herausforderungen, heißt es auch im Europawahlprogramm. Dazu müsse die Aussetzung der Wehrpflicht "wieder rückgängig" gemacht werden.

"Nein zu Wehrpflicht", heißt es bei der Linken: Laut Vorstandsbeschluss lehnt die Partei auch eine verpflichtende Musterung ab. Diese sei eine "vorbereitende Maßnahme zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht". Es bestehe "keine reale Gefährdungslage", die derartige Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen rechtfertige, heißt es zur Begründung.

Quellen: dpa, AFP, Reuters