Bundesregierung genehmigt Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt und damit ihren Kurswechsel beim Export militärischer Güter in das Königreich untermauert. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags von Mitte Dezember hervor.

Demnach erhält Saudi-Arabien 150 sogenannte Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs Iris-T aus der baden-württembergischen Waffenschmiede Diehl Defence, mit denen die Eurofighter der saudischen Luftwaffe munitioniert werden können. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des "Spiegel".

Ausgenommen waren laut "Spiegel" Rüstungskomponenten aus Gemeinschaftsprojekten mit Bündnispartnern, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt. Saudi-Arabien betreibt 72 davon, welche mit den jetzt genehmigten Iris-T-Raketen bewaffnet werden.

Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der Bundesregierung, nach denen Saudi-Arabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf. Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen dagegen weniger gut an. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Anders als bei den Iris-T-Raketen dürfte die Auslieferung noch einige Jahre dauern.

Der Bundessicherheitsrat gab demnach auch grünes Licht für ein U-Boot, das Israel bestellt hatte. Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote aus Bundeswehrbeständen und Georgien 300 schultergestützte Panzerabwehrwaffen.

Damit genehmigt die Ampel-Regierung erstmals seit langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Riad. Im November 2018 hatte die damals regierende Große Koalition einen Exportstopp verhängt. Grund dafür waren die Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen sowie der brutale Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.

Ausnahmen ließ sie nur noch für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu. Davon machte auch die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP immer wieder Gebrauch. In ihrem ersten Regierungsjahr 2022 genehmigte sie Rüstungsexporte für 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. 2023 waren es bis Ende November Lieferungen für 13,3 Millionen Euro - gemessen am Gesamtumfang der deutschen Rüstungsexporte eher kleine Beträge.

Wirtschaftsminister Habeck, der am Mittwoch die saudi-arabische Hauptstadt Riad besuchte, wollte die Entscheidung unter Verweis auf Vertraulichkeit nicht direkt kommentieren, sagte aber:

Saudi-Arabien bemühe sich ernsthaft um Frieden im Jemen und auch beim Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Die Rolle Saudi-Arabiens habe sich gewandelt. "Das Land arbeitet an einem Friedensprozess, glaubhaft." Zum kontroversen Thema Menschenrechte sagte Habeck, dies spiele in Gesprächen immer eine Rolle.