Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Das russische Parlament, die Staatsduma, hat angesichts der anhaltenden Spannungen mit dem Westen ein Gesetz zur Schaffung eines eigenen Messengers verabschiedet. Die Software "gewährt die Möglichkeit sicherer virtueller Kommunikation zwischen den Bürgern, sowie staatlichen und städtischen Behörden", heißt es in der von der Duma verfassten Erklärung dazu. Dazu sollen in das Chatprogramm auch verschiedene staatliche Services integriert werden. 

"Mithilfe dieser App kann man sein Alter an der Kasse des Supermarkts bestätigen und sogar ins Hotel einchecken, ohne Dokumente auf Papier vorweisen zu müssen", teilt der Leiter des Komitees für Informationspolitik in der Duma, Sergej Bojarski, mit. So soll die elektronische Unterschrift ebenso wie eine Ausweisfunktion und andere staatliche Dokumente in das Programm eingebaut werden können. Zudem sei die Integration von Online-Bildungsangeboten geplant.

Die Ukraine und Russland haben eine zweite Gruppe von Kriegsgefangenen gemäß den Vereinbarungen von Istanbul ausgetauscht. Diese bestehe aus schwerkranken und schwerverletzten Soldaten aus russischer Gefangenschaft, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei X schreibt. Allen werde sofort medizinische Hilfe zuteil. Unter den Ausgetauschten seien Angehörige der Armee, der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Transportdienste. Selenskyj kündigt eine Fortsetzung der Austausche an.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigt den Austausch an der belarussisch-ukrainischen Grenze. Die russischen Soldaten werden demzufolge nach einer medizinischen Untersuchung nach Russland gebracht. Über die Zahl der ausgetauschten Kriegsgefangenen machten beide Seiten keine Angaben.

In Russland ist Lew Schlosberg, einer der letzten führenden Oppositionspolitiker, nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Ihm werde wiederholte Diskreditierung der Armee vorgeworfen, teilt die Regionalgruppe der liberalen Oppositionspartei Jabloko im nordwestrussischen Pskow mit. Schlosberg stammt als stellvertretender Parteivorsitzender aus der Region. 

Hintergrund ist nach Angaben der Partei ein Video von einer Debatte im Januar, in der Schlosberg für eine baldige Waffenruhe im Ukraine-Krieg eingetreten sei. Schlosberg bestritt demnach, das Video in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht zu haben. Er habe Einspruch gegen die Festnahme erhoben. Der Festnahme gingen nach Angaben der Partei Durchsuchungen des Parteibüros, der Wohnung, in der Schlosberg mit seiner Frau lebt, und der Wohnung seines Vaters voraus.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vor. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagt Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof.

Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügt der Kanzler hinzu.

Bei einem russischen Raketenangriff ist nach Angaben des ukrainischen Kulturministeriums auch die zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Kiewer Sophienkathedrale beschädigt worden. Die Druckwelle habe ein Stück Gesims der Außenfassade zerstört, teilt das Ministerium mit. Glücklicherweise gebe es keine Schäden im Inneren des im 11. Jahrhunderts errichteten Sakralbaus. Die Sophienkathedrale im Stadtzentrum gilt als der bedeutendste Sakralbau Kiews. 

Kulturminister Mykola Totschyzkyj verbreitet auf Facebook und Telegram Fotos der beschädigten Stelle an der Kirche. "In dieser Nacht hat der Feind erneut das Herzstück unserer Identität angegriffen", erklärt er. Die Kathedrale symbolisiere die "Geburt unserer Staatlichkeit". Und weiter: "Das Gotteshaus aus dem 11. Jahrhundert ist die Seele der gesamten Ukraine."

Zwischen Russland und der Ukraine stockt der vereinbarte Austausch von Kriegsgefangenen und toten Soldaten. Es gebe zwar Kontakte, Zahlen würden zusammengestellt, aber noch fehle eine abschließende Übereinkunft, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Sowie diese abschließende Übereinkunft steht, wird - das hoffen wir - der Austausch stattfinden", sagt er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. 

Gestern ließen beide Seiten gefangene Soldaten unter 25 Jahren frei, eine genaue Zahl wurde nicht genannt. Den Austausch von Gefangenen sowie die Rückgabe von bis zu 6.000 toten ukrainischen Soldaten hatten beide Seiten Anfang Juni in Istanbul vereinbart. Bei der Umsetzung hakt es aber. 

Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vor. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen sowie eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vor.

Russland verlangt nach Angaben aus dem Außenministerium einen Stopp der Nato-Osterweiterung als Voraussetzung für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Die Bereitschaft dazu sei ein Test, ob die USA ernsthaft ein besseres Verhältnis zu Russland anstrebten, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. 

"Auf amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, die darauf abzielen, die Ursachen für die grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen", sagte der für strategische Rüstung zuständige Vizeminister.  

"Bei diesen Gründen steht die Nato-Erweiterung an erster Stelle. Ohne die Lösung dieses für uns grundlegenden und akuten Problems ist es schlichtweg unmöglich, den aktuellen Konflikt im euroatlantischen Raum zu lösen." Die USA sollten "Respekt vor den ureigensten Interessen Russlands" zeigen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die gegen sein Land gerichtete Politik des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als "historischen Fehler" bezeichnet. Er warf Orban zudem vor, Propaganda gegen die Ukraine für seinen eigenen Wahlkampf zu benutzen.  

"Er (Orban) benutzt die Ukraine für seine eigene Wahl. Er versteht nicht, dass dies viel schwerwiegendere und gefährlichere Folgen haben wird: die Radikalisierung und den Antiukrainismus der ungarischen Gesellschaft. Indem er uns nicht hilft, tut er (Kremlchef Wladimir) Putin einen Gefallen. Deshalb habe ich gesagt, dass Viktor einen schweren historischen Fehler begeht", sagte Selenskyj in einem Interview der ungarischen Internetzeitung "valaszonline.hu". 

Seit Wochen macht Orbans Regierung mit einer Plakatkampagne Stimmung gegen Hilfe für die Ukraine und gegen einen ukrainischen EU-Beitritt. 

Nach erneuten massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine starke Antwort des Westens gefordert. "Es ist entscheidend, dass die Antwort der Welt auf diese und ähnliche russische Angriffe kein Schweigen ist, sondern konkrete Taten", erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinediensten. In der Nacht habe Moskau die Ukraine mit mindestens 315 Drohnen- und sieben Raketenangriffen überzogen. 

Selenskyj wandte sich in seinem Aufruf direkt an die USA und Europa. Es müssten Taten von Washington folgen, "das die Macht hat, Russland in einen Frieden zu zwingen". Auch von Europa, "das keine andere Wahl hat, als stark zu sein", müssten Taten folgen.

Bei einem russischen Drohnen- und Raketenangriff auf die ukrainischen Städte Odessa und Kiew sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet und mindestens 13 weitere verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Beschuss in der Nacht zum Dienstag als «einen der größten» Angriffe des seit 2022 andauernden russischen Angriffskriegs. Die russischen Truppen hätten mehr als 315 Drohnen und sieben Raketen abgefeuert. Bei den meisten Drohnen habe es sich um Geschosse vom Typ Schahed gehandelt.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht Ziel eines der bislang größten russischen Luftangriffe geworden. Auch andere Landesteile seien getroffen worden. Russland habe 315 Drohnen und sieben Raketen eingesetzt, teilt Selenskyj auf X mit. Die ukrainische Luftwaffe ergänzt, sie habe 284 der Drohnen und sämtliche Raketen abfangen können.

Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit heftigen Luftangriffen überzogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am frühen Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram von einem anhaltenden "massiven Angriff auf die Hauptstadt" und rief die Einwohner von Kiew auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Aus Odessa wurden mindestens ein Toter und vier Verletzte gemeldet. Der ukrainische Präsidialbüroleiter Andrij Jermak forderte nach den Angriffen weitere Sanktionen gegen Russland.  

Russland hat nach Angaben der Ukraine einen weiteren großen Drohnenangriff auf die Ukraine gestartet. "Feindliche Drohnen greifen gleichzeitig mehrere Bezirke der Stadt an", sagt Timur Tkachenko, Leiter der Kiewer Militärverwaltung, über die Messaging-App Telegram.

"Es gibt Schäden an Wohngebäuden und Brände. Rettungskräfte sind vor Ort im Einsatz." Sanitäter wurden einige Stunden nach Mitternacht in vier Kiewer Stadtteile gerufen, darunter auch in das historische Viertel Podil, wie Bürgermeister Vitali Klitschko über die Nachrichten-App Telegram mitteilt.

Die russische Zivilluftfahrtbehörde Rosaviatsia hat aus Sicherheitsgründen den Flugverkehr auf allen vier großen Flughäfen, die Moskau anfliegen, vorübergehend eingestellt. Grund dafür sei laut dem russischen Verteidigungsministerium ein Drohnenangriff der Ukraine.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, warnt davor, die russischen Absichten in Bezug auf den Westen und die Nato zu unterschätzen. "Wir sind sehr sicher und haben dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist", sagt Kahl im Podcast Table.Today. "In Moskau gibt es Leute, die glauben nicht mehr, dass Artikel 5 der Nato funktioniert. Und sie würden das gerne testen." Dieser Artikel ist das Herzstück der kollektiven Verteidigung und regelt die Beistandspflichten im Fall eines Angriffes. 

Das Ziel der russischen Führung sei es, den Einflussbereich nach Westen auszudehnen. "Sie wollen die Nato zurückkatapultieren auf den Stand von Ende der 90er-Jahre. Sie wollen Amerika aus Europa rauskicken und dazu ist ihnen jedes Mittel recht", sagt Kahl. Er mahnt: "Das muss man in den Anfängen wehren." Die Abschreckung sei der "unblutigste Weg", um Krieg zu verhindern.

Ukrainische Kriegsgefangene sind aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X mitteilt, habe ein Austausch begonnen, der in mehreren Etappen fortgesetzt werde. "Der Prozess ist ziemlich komplex", schreibt Selenskyj. Die Verhandlungen liefen nahezu täglich, viele Details seien sensibel. "Wir tun alles, um jede einzelne Person zurückzuholen", so Selenskyj weiter.