Wie Teenager in Russland weggesperrt werden
Bei Kritik an Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der russische Staat knallhart. Selbst Teenager werden gnadenlos weggesperrt.
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine - Moskau hat ukrainische Gebiete besetzt. Die Kämpfe gehen weiter. News und Hintergründe im Ticker.
Bei Kritik an Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der russische Staat knallhart. Selbst Teenager werden gnadenlos weggesperrt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Kiew erneut für die Freigabe westlicher Waffen mit großer Reichweite geworben. "Es ist wichtig, dass die ukrainischen Argumente gehört werden", teilte Selenskyj nach Gesprächen mit Blinken und dem britischen Außenminister David Lammy mit.
Die Ukraine fordert seit Monaten, dass die westlichen Verbündeten die bisher geltenden Einschränkungen für die reichweitenstarken Waffen aufheben. Kiew will dann mit den Raketen militärische Ziele im russischen Hinterland zerstören.
Selenskyj bat einmal mehr auch um Unterstützung für die Truppen an der Front und für die Strategie der Ukraine insgesamt, einen gerechten Frieden zu erreichen. Bei den Gesprächen sei es zudem um einen zweiten Friedensgipfel gegangen und um die nötigen Schritte, um das Treffen effektiv zu machen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine gefordert. "Unsere Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ist unerschütterlich. Die Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Forderung des Völkerrechts", sagte der türkische Staatschef in einer Videobotschaft anlässlich des Gipfeltreffens der sogenannten Krim-Plattform.
US-Außenminister Antony Blinken hat während des Besuchs in Kiew weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von mehr als 700 Millionen Dollar angekündigt. Im Paket sind 325 Millionen Dollar für die Energieversorgung vorgesehen. Davon sollen laut dem Minister unter anderem ukrainische Kraftwerke repariert und eine Notstromversorgung bereitgestellt werden. Mit 290 Millionen Dollar sollen Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte, Gesundheitsfürsorge und Bildungsprogramme für bedürftige Ukrainer im Inland und für Flüchtlinge im Ausland finanziert werden. Die verbleibenden 102 Millionen Dollar werden für die Minenräumung verwendet.
Vor dem vierten Gipfel der sogenannten Krim-Plattform hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Mahnmal für die Deportation des Volkes der Krimtataren im Jahre 1944 von der Halbinsel Krim eingeweiht. "Die Krim ist nicht nur ein Territorium. Sie ist Teil unserer Seele, der Erde, auf der unsere Menschen in Frieden und Harmonie mit ihrer Kultur, mit ihrer Sprache und ihren Traditionen lebten", betonte der Staatschef bei einer Rede vor in- und ausländischen Gästen. Die Ukraine kämpfe daher nicht nur einfach um die Rückkehr der Krim, sondern um die Wiederherstellung der Gerechtigkeit. "Für die Möglichkeit eines jeden Krimbewohners nach Hause zurückzukehren, in sein Haus, auf seine Krim, frei von Russland und Angst", sagte Selenskyj.
Bei der Zeremonie erinnerte der Präsident an die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahre 2014. "Und als Symbol dessen, dass Tyrannen und Diktatoren unvermeidlich verlieren, eröffnen wir dieses Denkmal zu der Zeit, wenn sich die Geschichte wiederholt, wenn die Krim erneut zum Schlachtfeld für Freiheit, Würde und für das Recht zu leben wird", hob er hervor.
Die Europäische Kommission drängt erneut auf ein Ende des Transits von Gas aus Russland durch die Ukraine nach Europa. "Die EU ist bereit, ohne das verbleibende russische Erdgas zu leben, das über die Transitroute durch die Ukraine geliefert wird", sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Brüssel. Man habe sich mehrere Monate auf den Stopp des Gasflusses vorbereitet und alternative Lieferwege gefunden.
Der Vertrag zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa zwischen den Staatskonzernen Gazprom und Naftogaz endet am 31. Dezember 2024. Trotz des vor mehr als zwei Jahren von Moskau begonnenen Angriffskriegs wurde er bislang erfüllt - auch auf Drängen der europäischen Nachbarländer der Ukraine, speziell Ungarns. Auch Österreich bezieht über die Verbindung noch in großen Ausmaß Gas aus Russland.
In der nordrussischen Region Murmansk hat es nach Angaben des Gouverneurs Andrej Tschibis einen Angriff feindlicher Drohnen gegeben. Er teilte bei Telegram mit, dass "alle drei Drohnen" abgeschossen worden seien. Auf den Flughäfen Murmansk und Apatity gebe es aus Sicherheitsgründen vorübergehend keine Starts und Landungen, teilte die Luftverkehrsbehörde Rosawiazija mit.
In der Region Murmansk befinden sich die russische Nordmeerflotte unter anderem mit atomar betriebenen Eisbrechern sowie ein Luftwaffenstützpunkt. Russlands Nordmeerflotte nimmt seit Montag auch an einem strategischen Großmanöver der Kriegsmarine in den Gewässern der Arktis teil. Die zudem in anderen Gewässern des flächenmäßig größten Landes der Erde organisierte Führungs- und Stabsübung ist bis 16. September angesetzt und gilt als die größte seit drei Jahrzehnten.
US-Außenminister Antony Blinken und sein britischer Kollege David Lammy sind zu Gesprächen und der Teilnahme am vierten Gipfel der sogenannten Krim-Plattform in die Ukraine gereist. Angekündigt waren unter anderem Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem neuen Außenminister Andrij Sybiha. Als wichtigstes Thema gilt die Forderung Kiews, weitreichende US-amerikanische und britische Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen.
Zum Treffen der Krim-Plattform reisten auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda, Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic, Lettlands Regierungschefin Evika Silina und der Präsident des tschechischen Senats, Milos Vystrcil, nach Kiew.
Moskaus Militär hat nach eigenen Angaben im westrussischen Gebiet Kursk eine Gegenoffensive zur Vertreibung der dort eingedrungenen ukrainischen Truppen begonnen. "Die ukrainischen Streitkräfte sind aus beinahe zehn Ortschaften vertrieben worden", schrieb der Kommandeur der tschetschenischen Spezialeinheit Achmat, Generalmajor Apti Alaudinow, auf seinem Telegramkanal.
Dazu leitete er ein Video weiter, das die Gefangennahme von acht ukrainischen Soldaten in der Region zeigen soll. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Alaudinow ist auch Vizechef der politischen Hauptverwaltung der russischen Streitkräfte.
Die Ukraine war Anfang August überraschend in das Gebiet Kursk vorgestoßen. Im Zuge dieser Offensive hatte Kiew mehr als 1.000 Quadratkilometer erobert und viele russische Soldaten gefangen genommen. Ziel des Vorstoßes war es, Moskau zumindest zum teilweisen Abzug von Soldaten aus dem ostukrainischen Gebiet Donezk zu zwingen, um die Region Kursk zu decken.
Der Kreml hat angekündigt, "angemessen" auf eine mögliche Erlaubnis der USA zum Einsatz von an die Ukraine gelieferten Raketen auf Ziele in Russland zu reagieren. "Sie wird angemessen sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch auf die Frage von Journalisten nach einer möglichen Antwort. Zudem stellte Peskow die russische Militäroffensive gegen die Ukraine als Reaktion auf die Unterstützung des Westens für die Ukraine dar.
Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die zentrale russische Wertpapierverwahrstelle (NSD) bestätigt. Mithilfe des Unternehmens könne die russische Regierung Finanzmittel mobilisieren und damit die Destabilisierung der Ukraine fortsetzen, entschieden die Richter in Luxemburg und wiesen eine entsprechende Klage des Instituts ab. Das Einfrieren der Gelder war demnach rechtmäßig. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, dass Russland bei einer nächsten Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmen sollte. "Jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten müssen, welche Möglichkeiten sich ergeben", sagt Scholz im Bundestag mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen.
"Und es ist wichtig, wenn der ukrainische Präsident sagt - und ich wiederhole das nochmal - wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz, und daher muss es dann sein, dass Russland mit am Tisch sitzt." Scholz betont zugleich, dass Deutschland die Ukraine militärische weiter gegen den russischen Angriff unterstützen werde.
Nach der Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran durch mehrere westliche Länder hat Teheran eigene "Maßnahmen" angedroht. "Dieses Vorgehen der drei europäischen Länder ist die Fortsetzung der feindseligen Politik des Westens und des Wirtschaftsterrorismus gegen das iranische Volk, dem die Islamische Republik Iran mit angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen begegnen wird", erklärte Außenministeriumssprecher Nasser Kanani.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA hatten am Dienstag neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Als Grund wurde die Lieferung ballistischer Raketen an Russland genannt. Ziel der neuen Sanktionen ist unter anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine haben im Rahmen der Überprüfung eines milliardenschweren Kreditprogramms eine Einigung erzielt, die dem Land den Zugang zu Finanzhilfen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Dollar ermöglicht. Die Einigung auf Arbeitsebene müsse noch vom IWF-Exekutivdirektorium gebilligt werden, teilt der Fonds mit. Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte die Gespräche zuvor als "schwierig" und "kompliziert" bezeichnet.
Der IWF führt diese Woche in Kiew seine fünfte Überprüfung des 15,6 Milliarden Dollar schweren Kreditprogramms durch. Die Ukraine rechnet wegen des anhaltenden Krieges mit Russland im kommenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 35 Milliarden Dollar.
Die Außenminister der USA und Großbritanniens, Antony Blinken und David Lammy, werden heute gemeinsam in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. Mit diesem Besuch könnte die Erlaubnis näherrücken, dass die bedrängte Ukraine mit westlichen Waffen militärische Ziele auch tief auf russischem Gebiet angreifen darf.
Blinken sagte vor der Reise in London, sein Kollege und er wollten erkunden, wie die Ukraine in der gegenwärtigen Lage am besten unterstützt werden kann.
In der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben der russischen Eisenbahn ein Güterzug durch "Fremdeinwirkung" entgleist. Eine Lokomotive und mehrere Waggons des Zuges seien wegen eines Eingriffs in den Bahnverkehr von den Gleisen abgekommen, teilt die Süd-Ost-Eisenbahn über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Nach ersten Informationen gibt es keine Verletzten.
Der Unfallort ist rund 50 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In den vergangenen Monaten ist es fast täglich zu Anschlägen auf die Infrastruktur-Einrichtungen in der Region gekommen.
Die US-Regierung arbeitet nach Angaben von Präsident Joe Biden an einer Freigabe der von den USA an die Ukraine gelieferten Langstreckenwaffen auch für Angriffe auf russisches Gebiet. "Wir arbeiten daran", sagt Biden auf eine entsprechende Journalistenfrage.
Die Ukraine drängt seit längerem darauf, vom Westen gelieferte Waffen auch auf Ziele auf russischem Staatsgebiet richten zu können.
Wichtige Republikaner im US-Parlament fordern die Regierung von Präsident Joe Biden dazu auf, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketensysteme gegen weitere Ziele in Russland zu erlauben. Es sei längst überfällig, dass die Regierung die Beschränkungen für den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufhebe, heißt es in einem Brief an Biden. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus, Michael McCaul.
Bislang beschränken die USA den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw. Die Ukraine bittet seit längerem um eine Freigabe weitreichender Waffen aus US-Produktion für den Einsatz auf russischem Territorium. Als Begründung wird von Kiew angeführt, dass nur so russische Militärflughäfen erreicht werden können, von denen Kampfjets aufsteigen, um Gleitbomben abzuwerfen oder Raketen abzufeuern.
Im ZDF-Sommerinterview hat Bundeskanzler Olaf Scholz mögliche Verhandlungen über Frieden in der Ukraine in Aussicht gestellt. Kündigt sich damit ein Kurswechsel des Kanzlers an?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von seinen Diplomaten ein energischeres Eintreten für die Interessen des von Russland angegriffenen Landes.
Der neue Außenminister Andrij Sybiha solle die ukrainische Diplomatie so umgestalten, "dass wir und unsere Partner viel aktiver auf Herausforderungen reagieren können", so Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Ukraine in Europa noch mehr Verständnis findet, sagte Selenskyj. Zugleich brauche das Land engere Beziehungen zu Lateinamerika, Afrika und Asien und man müsse "das volle Potenzial unserer strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ausschöpfen".