Berufung gegen Trump-Wahlausschluss in Colorado eingelegt

Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei, ist Berufung eingelegt worden. Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung an. Das Urteil des Gerichts sei "falsch", heißt es in dem Antrag von Mittwochabend (Ortszeit).

Wenn der Beschluss der Richter nicht gekippt werde, bekomme jeder Wähler künftig die Befugnis zu einer Klage, um den Ausschluss eines politischen Kandidaten von einer Wahl zu erreichen, schrieben Anwälte der republikanischen Partei in Colorado in einem Antrag. Am Ende könnte die Entscheidung über Trumps Kandidatur also beim Supreme Court, also beim Obersten Gericht der USA, in Washington liegen.

Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.

Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 wieder für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Seine Gegner versuchen, in verschiedenen Bundesstaaten Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl streichen zu lassen.

Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. Bisher haben sie nur in Colorado Erfolg gehabt.

Trump hatte Berufung gegen das Urteil in Colorado angekündigt - bisher aber noch nicht eingelegt. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung selbst solange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist. Trumps Name dürfte also auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.

Bei dem Rennen um die Kandidatur der Republikaner liegt Trump in den Umfragen mit aktuell etwa 63 Prozent zwar weit vor seinen parteiinternen Konkurrenten. Doch ist völlig unabsehbar, welche Auswirkungen die verschiedenen juristischen Probleme des Rechtspopulisten auf seine Präsidentschaftsbewerbung haben könnten.

In Michigan wies der Oberste Gerichtshof in einem ähnlichen Verfahren wie in Colorado hingegen am Mittwoch einen Ausschluss Trumps zurück - womit er in diesem Staat auf den Vorwahlzetteln stehen dürfte. Auch in weiteren Bundesstaaten gibt es Bestrebungen, Trump wegen seiner Beteiligung an einem "Aufstand oder Aufruhr" von den Vorwahlen auszuschließen.

Derzeit könnten bei einem klaren Sieg Trumps in der ersten Vorwahl in Iowa am 15. Januar bereits einige seiner Konkurrenten das Handtuch werfen. Derzeit hat Trump fünf Mitbewerber, nur zwei von ihnen werden - allerdings geringe - Chancen eingeräumt: Dies sind der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die Ex-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley.