Verfassungsschützer über TikTok: "Trojaner" auf dem Handy

Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor der Social-Media-App TikTok.

Der Grund: Die App, die in Deutschland laut TikTok rund 21 Millionen User im Monat hat (Stand: 2023), kundschafte viele Daten der Nutzer aus. Sie schaue sich genau an, was man in seine Tastatur eingebe, wo man sich in der App bewege. TikTok lese außerdem die kompletten Kontaktdaten seiner Nutzer aus.

Deutsche Nutzerdaten könnten bei der chinesischen Regierung landen, so die Sorge. Denn TikToks Mutterkonzern ByteDance hat seinen Sitz in China. Und chinesische Nachrichtendienste können dort von jedem Unternehmen verlangen, für sie auszuspähen oder Daten herauszugeben. TikTok bestreitet, je Nutzerdaten mit dem chinesischen Staat geteilt zu haben.

"Wir müssen davon ausgehen, dass es hier zumindest die Möglichkeit der Beeinflussung gibt. Und wenn ich die chinesische Seite wäre, würde ich es natürlich auch abstreiten", so Kramer im Gespräch mit ZDFheute.

Potenzielle Spionage ist nicht die einzige Kritik an TikTok. Die App sei auch so programmiert, dass sie Videos mit Extrempositionen oder radikalen Aussagen fördere, so Experten. Weil TikTok Minderjährige nicht genug schütze, hat die EU im Februar ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Die AfD ist mit Abstand die erfolgreichste deutsche Partei auf TikTok. Vor kurzem ist Bundeskanzler Olaf Scholz nachgezogen und hat seinen eigenen TikTok-Kanal gestartet - in einem Jahr, in dem Landtagswahlen in drei Bundesländern anstehen und ein neues EU-Parlament gewählt wird.

Dass Social Media genutzt werde, um Wahlen zu beeinflussen, sei nichts Neues, so Kramer. "Wir erleben jetzt schon an verschiedenen Stellen, wie der Versuch unternommen wird, selbst Kommunalwahlen und Landtagswahlen, aber natürlich auch die bevorstehende Europawahl zu beeinflussen."

Bei TikTok habe das aber nochmal eine ganz besondere Schwere, so Kramer - "weil es sich eben hier um einen chinesischen Inhaber handelt". Der könne durch die Algorithmen nicht nur Informationen über die Benutzer der Plattform gewinnen, sondern auch durch politische Inhalte ganz gezielt Einfluss nehmen. Zum Beispiel, indem er entscheide, welche Videos mehr Nutzern angezeigt werden.

Aus diesen Gründen wird in den USA über ein TikTok-Verbot diskutiert. Die App in Deutschland zu verbieten, hält Kramer aber für keine gute Idee. "Ich denke, ein Verbot wird nicht funktionieren", so der Verfassungsschützer. Unter anderem, weil die TikTok-Server im Ausland stünden, sei ein Verbot nicht durchsetzbar und realisierbar.

Er plädiert stattdessen für Überzeugungsarbeit. Man müsse sich ins Bewusstsein rufen: Die sozialen Bedürfnisse, die man mit einer Social-Media-App wie TikTok befriedigt, würden ausgenutzt, um einerseits "knallharte wirtschaftliche Interessen zu realisieren" und andererseits "durch Staaten, die diese Plattformen einsetzen und manipulieren, auch geopolitische Interessen durchzusetzen".