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Politisch motivierte Fälle:Rechte Kriminalität: Zahlen erneut gestiegen
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Im Jahr 2023 hat es erneut mehr Fälle politisch motivierter Kriminalität gegeben. Einen Anstieg gab es laut Bundesinnenministerium vor allem bei rechtsextremistischen Delikten.
Die Zahl politisch motivierter Delikte ist im Jahr 2023 auf über 60.000 gestiegen. Sie liegt damit das vierte Jahr in Folge bei mehr als 50.000 Fällen. Das geht aus der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) hervor, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Faeser sagt:
Das sind Taten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten. Es sind Taten, die sich vielfach gegen die Menschenwürde richten und gegen unsere Demokratie.
Nancy Faeser, SPD
Straftatenaufkommen gesamt
ZDFheute Infografik
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Insbesondere bei der sogenannten "PMK-rechts", also rechter und rechtsextremistischer Kriminalität, gab es einen Anstieg. Hier gab es im Jahr 2023 insgesamt 28.945 Delikte. Das sind rund 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Gewalttaten in diesem Bereich sind auf 714 Verletzte gestiegen.
Faeser moniert "politische Aggression"
Mehr als die Hälfte der Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei den Propagandadelikten wurden vor allem Straftaten im Oberthemenfeld Nationalsozialismus und Sozialdarwinismus gemeldet. Faeser sagt:
Der Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die Menschen in unserem Land.
Nancy Faeser, SPD
Rechte und rechtsextremistische Kriminalität
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Faeser kritisierte auch eine Eskalation der politischen Aggression. Sie nannte als Beispiel den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden. "Diejenigen, vor allem am rechten Rand, die mit völlig enthemmten Anfeindungen ein Klima der Gewalt schüren, tragen dafür erhebliche Mitverantwortung", so Faeser.
Auch Linksextremismus im Fokus
Einen Anstieg gab es auch bei der sogenannten "PMK-links", also bei linker und linksextremer Kriminalität. Gab es im Jahr 2022 noch rund 6.900 Delikte, ist die Zahl im Jahr 2023 auf knapp 7.800 angestiegen. Das ist ein Plus von etwa 11,5 Prozent.
"Auch die linksextremistische Szene steht im Visier der Sicherheitsbehörden", so Faeser. Jeder vierte Linksextremist sei als gewaltorientiert einzuschätzen.
Entwicklung der Straftaten nach Phänomen
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Einen Anstieg gab es auch bei Propaganda-Delikten in den Bereichen ausländische Ideologie und religiöse Ideologie. Hier stiegen die Zahlen von 268 Delikten im Jahr 2022 auf nunmehr 460 beziehungsweise von 57 Delikten auf 174. Das Innenministerium begründet den Anstieg auch mit den Themenzusammenhängen Nahost-Konflikt sowie Klima und Umweltschutz.
Anstieg bei Hasskriminalität
Einen großen Anstieg gab es bei Hasskriminalität. Demnach handelt es sich um Straftaten, "die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen werden". Im Jahr 2023 hat die Zahl dieser Straftaten um knapp 48 Prozent zugenommen: von etwa 11.500 Fällen 2022 auf rund 17.000 im Jahr 2023.
Verantwortlich für die hohen Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität ist laut Innenministerium unter anderem der Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten. Der überwiegende Teil wird rechter und rechtsextremistisch motivierter Kriminalität zugeordnet.
Hass ist oft antisemitisch und queerfeindlich
Stark gestiegen ist die Zahl bei antisemitisch motivierter Hasskriminalität. Mit knapp 5.200 Fällen hat sie sich beinahe verdoppelt. Einen Anstieg von fast 50 Prozent gab es auch bei Hasskriminalität in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung.
Laut dem Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehman (Grüne), werden im Schnitt täglich sechs Angriffe auf queere Menschen registriert.
Lehmann nennt die aktuellen Zahlen alarmierend. Queere Menschen seien eine verwundbare Gruppe, sie müssten durch das Grundgesetz vor Diskriminierung geschützt werden.
Grafiken von David Metzmacher.
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