Ukraine-Kurs: EU-Sondergipfel will wegen US-Plänen beraten

Nach Spekulationen über einen bevorstehenden europäischen Ukraine-Gipfel in Paris hat die französische Regierung für Montag ein Treffen wichtiger europäischer Staaten zum Thema europäische Sicherheit angekündigt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde "die wichtigsten europäischen Länder morgen zu Gesprächen über die europäische Sicherheit versammeln", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Radiosender France Inter. Wer genau an diesem "Arbeitstreffen" in Paris teilnehmen soll, sagte er allerdings nicht.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen.

Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich US-Vizepräsident J.D. Vance am Freitag auch für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen aus. Nichtsdestotrotz wurden bei der Münchner Sicherheitskonferenz Rufe nach einer selbstbewussteren europäischen Verteidigungspolitik laut.

Politiker wie Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderten, dass Europa und die Ukraine an den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des Krieges beteiligt werden müssten.

"Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa", hatte Selenskyj am Samstag gefordert. Auch Merz pochte bei der Sicherheitskonferenz auf die Einbeziehung Europas:

Es müsse "alles in unserer Macht Stehende" getan werden, um das Land für die Verhandlungen in eine gute Position zu bringen.

Der US-Sondergesandte der US-Regierung für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, antwortete darauf am Samstagabend ausweichend, ohne die Rolle der Europäer konkret zu benennen. Auf die Frage, ob Europa bei Verhandlungen mit am Tisch sei, antwortete Kellogg: "Definieren Sie am Tisch."

Kellogg sagte, es sei aber falsch zu denken, US-Präsident Donald Trump werde das allein machen. "Wir haben das nie, er hat das nie gesagt. Es ist alles eine Definition von Begrifflichkeiten", sagte Kellogg.

Nun folgt auf das Ende der Sicherheitskonferenz doch gleich der Sondergipfel.