Musk beschimpft Steinmeier: US-Milliardär provoziert weiter

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Elon Musk beschimpft worden. Auf dem Account des Tesla-Chefs, der als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump gilt, heißt es auf Englisch: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn."

Das Bundespräsidialamt sagte auf Nachfrage, man habe den Kommentar zur Kenntnis genommen, äußere sich aber nicht dazu.

Musk nimmt mit seinem Kommentar Bezug auf das Posting einer AfD-nahen Influencerin, die Steinmeier attackierte, nachdem dieser sich vor wenigen Tagen bei seiner Rede zur Auflösung des Bundestages gegen Einflussnahme von außen gewandt hatte. Dabei hatte das Staatsoberhaupt explizit auch die Plattform X genannt. 

Musk, der für provokante Postings in hoher Frequenz auf seiner Plattform bekannt ist, sorgt seit Tagen für Unruhe im deutschen Politik-Betrieb. Für die "Welt am Sonntag" hat er am Wochenende mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD geworben.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte der Tesla-Chef auf X bereits Scholz angegriffen und auf Deutsch geschrieben: "Olaf ist ein Narr."

Am Montag legte er mit einem weiteren Post nach, verhunzte darin den Namen des Kanzlers und sagte ihm eine Niederlage bei der Wahl voraus.

Die SPD-Spitze nahm Steinmeier in Schutz. "Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen (...) auf alle Bürgerinnen und Bürger", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". Mit seinen Äußerungen würde der zukünftige Sonderbeauftragter des nächsten US-Präsidenten Donald Trump "eine Grenze zwischen befreundeten Staaten" überschreiten.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von "niveaulosen Angriffen" auf Bundeskanzler und Präsident. "Diese sind eine würdelose Grenzüberschreitung und zeigen seine Respektlosigkeit gegenüber unserer Demokratie. Elon Musk disqualifiziert sich mit jedem weiteren Beitrag", sagte sie zu Reuters.

Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar zu klären, "ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden". Die internationalen Herausforderungen könnten "nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA" gemeinsam gemeistert werden.