Kanzler Scholz sichert Moldau und Ukraine Unterstützung zu

Seine erste Reise nach der Sommerpause führt Bundeskanzler Olaf Scholz nach Moldau. Dort stärkt er Präsidentin Maia Sandu und ihrem proeuropäischen Kurs den Rücken. Knapp fünf Stunden verbringt der Kanzler in Moldau. Es geht um Deutschlands Unterstützung für die Ukraine, den geplanten EU-Beitritt Moldaus und ein vorgesehenes Migrationsabkommen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz sagt Präsidentin Sandu:

Danach gefragt, ob sie die Diskussionen um die deutschen Ukraine-Hilfen verfolge, sagte Sandu, sie wisse, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine sei. Sie hoffe, dass diese Unterstützung fortgesetzt werde, dies sei im Interesse Moldaus.

Scholz hatte die Debatte schon am Wochenende "überraschend" genannt. Die Zahl von vier Milliarden Euro Ukraine-Hilfe für 2025 stehe seit Monaten fest, sagte Scholz. Es sei dieselbe wie für 2024, wo am Ende auch mehr als sieben Milliarden Euro Hilfe geleistet sein würden. Deutschland werde in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. "Wir sind der größte Unterstützer in Europa. Nur die USA leisten mehr" sagte Scholz.

Unterstützung signalisiert Scholz auch für einen Beitritt Moldaus zur Europäischen Union. Die Verhandlungen werden gemeinsam mit denen der Ukraine geführt, Berlin leistet administrative und juristische Hilfe. Scholz lobt den " bemerkenswerten Reformwillen", den Moldau an den Tag lege.

In dem Nachbarland der Ukraine stehen am 20. Oktober Präsidentschaftswahlen an. Sandu liegt in den Umfragen vorn, sie wird die nötige absolute Mehrheit aber wohl erst im zweiten Durchgang erzielen. Gleichzeitig hat sie ein Referendum angesetzt, um den Beitritt zur Europäischen Union als Ziel in die Verfassung aufzunehmen. Sandu will damit verhindern, dass Nachfolgeregierungen ihren entschieden proeuropäischen Kurs zurückdrehen können.

Die Einflussnahme Moskaus ist seit 1991 ungebrochen. Russland versucht, den einstigen Obst- und Gemüsegarten der Sowjetunion in der russischen Sphäre zu halten. Drohungen in Richtung der kleinen Republik gibt es immer wieder. Im abgespaltenen Landesteil Transnistrien an der Grenze zur Ukraine stehen russische Soldaten. Auf Telegram und TikTok werden Fake News über die Europäische Union verbreitet.

In Deepfakes tauchte auch Präsidentin Sandu auf, wie sie sich angeblich gegen die EU ausspricht. Dabei läge ihr nichts ferner. "Moldau möchte Teil der europäischen Familie werden", sagt sie. Europa sei die Zukunft ihres Landes. Die Stimmen dagegen führen die traditionelle Bindung an Russland an, wirtschaftlich wie kulturell. Doch momentan zeichnet sich eine relativ deutliche Mehrheit für den EU-Beitritt als Verfassungsziel ab.

Begleitet wurde Scholz auf der Reise vom Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp. Ein solches Abkommen mit Moldau ist in Arbeit. Es gebe keine Probleme mehr, die nicht gelöst werden könnten, sagt Scholz. Moldau ist wie auch Georgien von der Bundesregierung als ein "sicheres Herkunftsland" eingestuft worden. Asylanträge werden daher beschleunigt vorgenommen, die Anerkennungsrate aus Moldau liegt ohnehin bei Null.

Ein Migrationsabkommen soll auch dafür sorgen, dass Menschen in Moldau ausgebildet werden und nicht auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen. Zwar schicken Moldauer aus dem Ausland viel Geld in ihre Heimat, aber das Land leidet seit den 1990er Jahren unter einem erheblichen Braindrain. "Wir wollen, dass unsere Bürger die Demokratie hier stärken, an eine gute Zukunft zuhause glauben und nicht mehr wegziehen wollen", sagte Sandu.