Friedrich Merz: "Deutschland darf nicht Kriegspartei werden"

Eine Woche nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in die Ukraine gereist. Dort mahnte Merz, dass man alles tun müsse, "um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung".

Im Gespräch mit dem heutejournal äußerte sich Merz außerdem zu der Debatte um Taurus-Lieferungen, den Auswirkungen einer weiteren Amtszeit von Donald Trump auf den Krieg und was die Entwicklungen in Syrien für Russlands Angriff auf die Ukraine bedeuten.

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Um den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland gibt es seit langem eine Debatte in Deutschland. Kanzler Scholz will die Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefern.

Unions-Kanzlerkandidat Merz bekräftigte im heutejournal dagegen seine Absicht, im Falle einer Kanzlerschaft, Taurus bereitstellen zu wollen. Das Taurus-System könne einen Beitrag zur Bekämpfung russischer militärischer Ziele nahe der Grenze leisten, so Merz. Dennoch stellte der CDU-Chef klar:

Daher sei "eine Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten notwendig", so Merz. Diese Ausbildung dauere "mindestens vier bis fünf Monate".

Neben der Lieferung von Taurus geht es laut Merz aber auch darum "Waffen zu liefern, die die Ukraine einsetzen darf, auf hinter der Grenze gelegene russische militärische Ziele, von denen aus Russland zivile Ziele in der Ukraine angreift". Dazu sei Deutschland bisher nicht bereit, sagt Merz und erklärt:

Russland war jahrelang ein wichtiger Unterstützer von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Beim Treffen in Kiew sei die allgemeine Einschätzung gewesen, "dass Russland geschwächt ist durch das, was in Syrien jetzt gerade geschehen ist", sagt Merz.

Dennoch werde auch die Einschätzung geteilt, "dass es keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Kriegsverlauf in der Ukraine hat", so Merz.

Wie die künftige US-Unterstützung unter Donald Trump aussehen wird, bleibt weiter ungewiss. Trump hatte erst am Sonntag eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine gefordert. Kiew würde gerne eine Vereinbarung treffen, um den seit mehr als 1.000 Tagen andauernden Krieg zu beenden, schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

Über Trumps Forderung habe er "sehr ausführlich" mit Selenskyj gesprochen, erklärt Merz. Laut Merz geht es hierbei darum, die Ukraine auf alle Szenarien vorzubereiten, "die wir möglicherweise im nächsten Jahr nach dem Regierungswechsel in Washington erwarten können".

Sowohl Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Ministerpräsident Denys Schmyhal hätten hierbei Merz' Vorschlag über eine europäische Kontaktgruppe begrüßt. Die Kontaktgruppe bestehend aus Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polens soll nach Vorstellung von Merz die Ukraine-Unterstützung koordinieren.