Lindner: Werden langfristig Zwei-Prozent-Ziel erfüllen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass er in Kürze festschreiben werde, dass Deutschland auch über 2027 hinaus mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben werde.

"Zum ersten Mal werden wir überhaupt in diesem Jahr eine Finanzplanung zeigen, für die Zeit nach dem Sonderprogramm des Grundgesetzes für die Bundeswehr. Und dort wird auch im Jahr 2028 fortfolgende die Ziffer zwei Prozent Wirtschaftsleistung für die Verteidigung stehen." Auf die Nachfrage, ob dies eine Garantie des Finanzministers sei, antwortete Lindner gegenüber dem ZDF-Politmagazin "Berlin direkt": "So ist es."

Genau diese Forderung hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Wochenende erneuert: "Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird", sagt er dem "Spiegel".

"Natürlich müssen sich die Berechnungen nun auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Das heißt: Die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden." Genau diese Garantie hat Lindner nun gegeben.

Zum Hintergrund: Voraussichtlich 2027 wird das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgebraucht sein. Bis dahin wird die jährliche Entnahme aus diesem Topf mit den Ausgaben des Verteidigungshaushalts addiert. Auf diese Weise will Deutschland dieses Jahr erstmals, seitdem dieses Versprechen vor zehn Jahren gegeben wurde, das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen.

In diesem Jahr beträgt der Verteidigungshaushalt knapp 52 Milliarden, aus dem Sondervermögen werden voraussichtlich etwa 20 Milliarden zufließen. Wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, muss also der Verteidigungshaushalt massiv aufgestockt werden, um auf eine ähnliche Summe zu kommen - um somit das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Dieses Geld muss dann an anderen Stellen im Haushalt eingespart werden.

Zusätzliche Dringlichkeit erhält diese Frage angesichts einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Ob die USA unter ihm auch künftig militärisch für die Sicherheit Europas garantieren werde, scheint äußerst fraglich.

Mit Blick auf Trump sagte Lindner: "Wir müssen eine Doppelstrategie fahren. Einerseits brauchen wir Gesprächskontakte in den USA, und zwar nicht nur zu Demokraten, sondern auch zu den Republikanern. Wenn es einen schwierigen Gesprächspartner im Weißen Haus gibt, muss man trotzdem den Dialog führen."

Dennoch sei es notwendig, zweitens, die eigenen Fähigkeiten auszubauen, um Deutschland und die Nato-Bündnispartner zu verteidigen.

Angst mache ihm eine neuerliche Trump-Präsidentschaft nicht, so Lindner im Interview mit "Berlin direkt". "Aber sie ist ein Aufruf zu handeln. Ich glaube, dass Europa dann für die USA als Partner attraktiv ist, wenn wir wirtschaftlich stark sind", sagt Lindner, unabhängig davon, ob Joe Biden Präsident bliebe oder Trump es wieder werde.

Aber: Man müsse eben die eigene Sicherheit garantieren. "Umso besser, wenn wir das gemeinschaftlich mit den USA strategisch tun können. Aber wir müssen auch selbst Befähigungen haben." Deshalb gelte: "Wir sind keine Objekte des Schicksals, als Deutsche oder als Europäer. Wir haben das in unserer Hand. Wir müssen nur eben richtige Prioritäten setzen."

Dazu zähle womöglich auch, sich "von liebgewonnenen Gewohnheiten" und "einer gewissen Bequemlichkeit, auf die USA zu bauen" zu verabschieden, und stattdessen auf die eigenen Kräfte zu bauen.