Russische Cyberangriffe: Kiesewetter für scharfes Vorgehen

Angesichts der jüngsten Meldungen über russische Cyberattacken unter anderem auf die SPD fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Gespräch mit ZDFheute live Konsequenzen.

So müsse man etwa "Jamming"-Einrichtungen in Kaliningrad gezielt stören. Das sogenannte "Jamming" meint die gezielte Störung von GPS-Signalen. Vertreter westlicher Regierungen sind der Ansicht, dass Russland in Kaliningrad über erhebliche Kapazitäten zur elektronischen Kriegsführung verfügt.

Auf politischer Ebene fordert der Politiker und Bundeswehr-Oberst a.D. die Einberufung des Weltsicherheitsrats. Russlands Aktivitäten müssten auf die Agenda kommen, so Kiesewetter.

Kiesewetter spricht sich außerdem für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen aus. Aktuell sanktioniere man lediglich kriegswichtige Güter, während andere Güter, etwa Nitrocellulose für Sprengstoff oder auch Fräsmaschinen weiterhin nach Russland exportiert würden.

In Richtung von Olaf Scholz (SPD) sagte der CDU-Abgeordnete, er erwarte "ein klares Wort des Kanzlers". Russlands Aktionen seien ein Angriff auf die Sicherheit Deutschlands, weshalb man der Bevölkerung "reinen Wein einschenken" müsse. Kiesewetter sagte:

Problematisch sieht Kiesewetter die gegenwärtige rechtliche Lage. Diese sei noch nicht so weit, dass Nachrichtendienste gezielt Gegenmaßnahmen treffen könnten. Kiesewetter betonte:

Hier sei man aktuell auf die Hilfe anderer Nachrichtendienste angewiesen. "Wir müssen uns selber etwas stärker aufstellen."

"Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland weiter eskaliert, und uns hilft es nicht, wenn wir das hinnehmen", mahnte der CDU-Politiker.

Hintergrund sind länger zurückliegende Cyberangriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen. Die Bundesregierung macht dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich. Russland dementiert die Vorwürfe.

Zudem hatte Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem benachbarten Russland vorgeworfen, für die schon seit länger auftretenden Störungen des GPS-Signals im Ostseeraum verantwortlich zu sein.