Ukraine-Kontakte von Biden: Hat FBI-Informant gelogen?

Ein FBI-Informant ist wegen Falschbehauptungen im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter angeklagt worden. Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, gegenüber dem FBI falsche Aussagen über ein angebliches Schmiergeldsystem gemacht zu haben, mit dessen Hilfe die Bidens 2015 oder 2016 jeweils fünf Millionen Dollar (rund 4,65 Millionen Euro) vom ukrainischen Konzern Burisma erhalten hätten, hieß es in Gerichtsunterlagen.

Diese Vorwürfe spielen eine wichtige Rolle im geplanten Amtsenthebungsverfahren der US-Republikaner gegen US-Präsident Joe Biden.

Dem Angeklagten drohen bis zu 25 Jahre Gefängnis. Er äußerte sich am Donnerstag (Ortszeit) in Las Vegas nicht zu den Vorwürfen. Der Informant ist wegen falscher Angaben und der Erstellung falscher und fiktiver Aufzeichnungen angeklagt.

Den Dokumenten zufolge hat der Angeklagte FBI-Agenten im Juni 2020 angebliche Informationen über Schmiergelder an Vater und Sohn Biden zukommen lassen. Zudem hat der Mann unter Berufung auf ein angebliches Gespräch mit einem hochrangigen Burisma-Vertreter behauptet, das Unternehmen habe Hunter Biden deshalb in den Aufsichtsrat berufen, damit dieser den Konzern "durch seinen Vater vor allen möglichen Problemen" schütze.

Einige Vorwürfe hat der Angeklagte 2023 wiederholt. In der Anklageschrift heißt es, der Informant habe zwar tatsächlich Kontakt mit Burisma-Führungskräften gehabt - jedoch später als angegeben. Zum tatsächlichen Zeitpunkt der Kontakte war die Regierung von Präsident Barack Obama - unter dem Biden Vizepräsident war - bereits nicht mehr im Amt.

Biden habe damals, vor seiner späteren Wahl zum Präsidenten, keine Möglichkeit gehabt, die US-Politik zu beeinflussen, schrieben die Staatsanwälte, die im Auftrag des Sonderberaters des Justizministeriums, David Weiss, tätig wurden. "Kurz gesagt, der Angeklagte verwandelte seine routinemäßigen und nicht außergewöhnlichen Geschäftskontakte mit Burisma im Jahr 2017 und später in Bestechungsvorwürfe" gegen Joe Biden, so die Anklage.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Vorwürfe hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden in Gang gesetzt, das aber noch in den Anfängen steckt. Im vergangenen Sommer hatten die Republikaner im Kongress das FBI aufgefordert, ein Formular freizugeben, das die Anschuldigungen des Informanten dokumentierte.

Ein Anwalt Hunter Bidens sagte, die Anklage gegen den Informanten zeige, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten "unehrlichen, unglaubwürdigen Behauptungen und Zeugen beruhen". Sonderermittler Weiss hat Hunter Biden zudem in einer anderen Sache wegen Vergehen gegen Waffen- und Steuergesetze angeklagt.

Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin forderte, das Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden einzustellen. Sein republikanischer Kollege James Comer spielte die Bedeutung des jetzt angeklagten Informanten dagegen herunter. Es gebe noch viele weitere Beweise, darunter Bankunterlagen und Zeugenaussagen, sagte er. Der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses werde weiter Fakten prüfen.