Erste Ergebnisse zu Wahlen:Erzkonservatives Bündnis liegt im Iran vorn
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Bei der Parlamentswahl in Iran führt ersten Ergebnissen zufolge ein erzkonservatives Bündnis. Es zeichnet sich wie erwartet eine niedrige Wahlbeteiligung ab.
Bei der Parlamentswahl im Iran führt in der Hauptstadt wie erwartet ein Bündnis erzkonservativer Kandidaten. Ersten Ergebnissen zufolge konnte die Liste der "Treuhänder" mit dem Hardliner Hamid Rassai an der Spitze in Teheran 17 von 30 Sitzen gewinnen, wie der staatliche Rundfunk berichtete.
Auch der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der für eine andere konservative Gruppe angetreten war, sicherte sich das Mandat.
Wahlbeteiligung liegt offenbar bei nur 41 Prozent
Laut Nachrichtenagentur Irna lag die Wahlbeteiligung nach inoffiziellen Daten bei nur 41 Prozent. Das wäre der niedrigste Wert seit der Islamischen Revolution 1979. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Jahr 2020 hatte die Wahlbeteiligung bei 42,57 Prozent gelegen. Es war die niedrigste Beteiligung seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979.
Rund 61 Millionen Menschen waren am Freitag dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Madschles) und den Expertenrat, ein einflussreiches Gremium islamischer Geistlicher, zu wählen. Kandidatinnen und Kandidaten gehen im Iran nicht mit Parteien ins Rennen, sondern organisieren sich über Listen. In Teheran etwa werden 30 Sitze für die Nationalversammlung gewählt, entsprechend stellen die Bündnisse jeweils 30 Kandidaten vor.
Das politische System der Islamischen Republik vereint seit der Revolution von 1979 theokratische und republikanische Elemente. Das Parlament ist Irans gesetzgebende Institution. Die eigentliche Macht konzentriert sich aber auf die Staatsführung mit Religionsführer Chamenei an der Spitze. Auch der Präsident wird alle vier Jahre vom Volk als Regierungschef gewählt und ernennt die Minister.
Die 290 Sitze des Parlaments werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der sogenannte Wächterrat, ein erzkonservatives Kontrollgremium, entscheidet dabei über die ideologische Eignung der Politiker. In der Folge können die Bürger meist nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten auswählen. Der Wächterrat schloss beispielsweise 5.000 Bewerber aus.
Neben dem Parlament wird auch der Expertenrat direkt vom Volk gewählt. Dem auf acht Jahre gewählten Gremium gehören 88 schiitische Geistliche an, die im Todesfall die Nachfolge des Religionsführers bestimmen. Chamenei gilt als mächtigster Mann im Iran, im April wird das Staatsoberhaupt bereits 85 Jahre alt.
Quelle: dpa
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Die Öffnungszeiten der Wahllokale wurden im Verlauf des Tages mehrfach verlängert, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die Wahllokale schlossen schließlich um Mitternacht Ortszeit.
Erste Wahlen im Iran seit Demonstrationen
Es waren die ersten Wahlen im Iran seit den Demonstrationen infolge des Todes der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam im September 2022. Die Sicherheitskräfte waren bei den monatelangen Protesten unter dem Motto "Frauen, Leben, Freiheit" massiv gegen die Demonstranten vorgegangen. Mehrere hundert Menschen wurden getötet, tausende verhaftet.
In der Hauptstadt Teheran war zuletzt wenig Wahlstimmung zu erkennen. Viele Menschen sind nach gescheiterten Reformversuchen der vergangenen Jahrzehnte desillusioniert und planten, der Abstimmung fernzubleiben. Einer Umfrage des staatlichen Fernsehens zufolge stand mehr als die Hälfte der Bürger der Wahl gleichgültig gegenüber.
Bekannte Aktivisten, unter ihnen die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, riefen zum Boykott auf.
Quelle: dpa, Reuters, AFP
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von Jörg Brase