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Politik

Verbot des IZH: Iran bestellt deutschen Botschafter ein

Verbot des Islamischen Zentrums:Iran bestellt deutschen Botschafter ein

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Der Iran hat den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Damit reagiert die Regierung auf das Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg", das am Morgen durchgesetzt wurde.

German police secures the compound of the Imam Ali Mosque, dubbed 'The Blue Mosque', of the 'Zentrum der islamischen Kultur Hamburg e.V.' in Hamburg, Germany, 24 July 2024. Germany's Interior Ministry said on 24 July 2024, that it 'banned the 'Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)' and its sub-organisations nationwide' as an extremist Islamist organisation which pursues anti-constitutional aims.' The ministry said that 53 of the organisation's premises in eight German states were being searched as of 24 July, in order to enforce the ban and 'uncover possible connections to other organisations'.
Das Bundesinnenministerium hat den Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten, der seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Juristisch keine einfache Angelegenheit.24.07.2024 | 2:56 min
Nach der Schließung des "Islamischem Zentrums Hamburg" hat der Iran den deutschen Botschafter in Teheran, Hans-Udo Muzel, einbestellt. Das teilte das iranische Außenministerium am Mittwoch mit. Man könne die Einbestellung bestätigen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Das iranische Außenministerium warf den deutschen Behörden eine "feindliche Aktion" vor, die den "fundamentalen Menschenrechtsprinzipien widerspricht". Weiter hieß es:

Das, was heute in Deutschland geschehen ist, ist ein eindeutiges Beispiel für Islamfeindlichkeit.

Erklärung des iranischen Außenministeriums

Faeser: Verbot richtet sich nicht gegen den Islam selbst

Das Verbot richte sich ausschließlich gegen Islamisten und gelte nicht dem Islam selbst, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die "friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung" sei nicht berührt.

Wir handeln nicht gegen eine Religion.

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich ähnlich. Die Maßnahme richte sich nicht gegen andere muslimische Gemeinden. Der friedliche Islam sei "Teil der Stadtgesellschaft", so Tschentscher weiter.

Innenministerium: IZH ist eine extremistische Organisation

Zuvor hatte Faeser das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochmorgen mit. In acht Bundesländern wurden den Angaben zufolge 53 Objekte der Organisationen durchsucht.
Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia auf dem Gelände vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) mit der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster.
Innenministerin Faeser hat den vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Moscheeverein IZH verboten. Unterstützt wurde das Verbot von Razzien in acht Bundesländern. 24.07.2024 | 1:42 min
Es ist das Ende eines der ältesten Religionsvereine Deutschlands, der 1953 von iranischen Kaufleuten als Moscheebauverein gegründet wurde. Das IZH wurde zum Zentrum des schiitischen Islams in Deutschland, nach der iranischen Revolution von 1979 aber auch zunehmend zum Sprachrohr der Teheraner Mullahs.

IZH ab 1993 regelmäßig in Verfassungsschutzberichten

Ab 1993 tauchte es regelmäßig in den Jahresberichten des Hamburgischen Verfassungsschutzes auf. In der Hamburger Politik wurde der Ruf - über Parteigrenzen hinweg - immer lauter, den Verein wegen seiner Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. 2022 wurde der stellvertretende Leiter des IZH wegen Unterstützung der als terroristische Vereinigung verbotenen Hisbollah aus Deutschland ausgewiesen.
ZDF-Reporter Niessen in Hamburg
Das Innenministerium hat das "Islamisches Zentrum Hamburg" verboten. Das dürfte das Ende des seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins sein, so Reporter Niessen.24.07.2024 | 0:59 min
Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden Mitte November dann bei einer bundesweiten Razzia auch die Räumlichkeiten des Vereins in Hamburg durchsucht. Der Verdacht: die Vereinstätigkeit richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Die Auswertung des dabei sichergestellten Beweismaterials führte offensichtlich zum heutigen Verbot.

Bundesweite Razzien
:Faeser verbietet "Islamisches Zentrum Hamburg"

Schon im Verfassungsschutzbericht von 1993 tauchte das Islamische Zentrum Hamburg auf. Seit heute ist der als islamistisch und extremistisch geltende Verein verboten.
Martin Niessen, Hamburg
Hamburg: Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia auf dem Gelände vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) mit der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster.
mit Video
Quelle: ZDF, Reuters, AFP, dpa, KNA
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