Vorträge für Reiche: Finanzministerium prüft Konsequenzen

Enthüllungen des ZDF über eine Ministerialrätin aus der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums haben offenbar Folgen: In der Affäre um Vorträge für Hochvermögende prüft das Ministerium nun ein Disziplinarverfahren gegen Gerda Hofmann. Sie hatte bei einer Veranstaltung einer Steuerkanzlei einen Vortrag zum Thema Steuervermeidung gehalten.

Bei ihrem Auftritt im Sommer warnte sie das Publikum, es könne eine bestimmte Steuervergünstigung wegfallen. Zugleich beruhigte sie: Das Problem werde sich lösen lassen. "Wir haben ja Werkzeuge", sagte sie dem Gedächtnisprotokoll zufolge in der Doku.

In der Ankündigung zu dem Vortrag, hieß es - wie bei vielen anderen Vorträgen auch - Hofmann sei "nicht in dienstlicher Eigenschaft" dort. Ein Hinweis, der darauf hindeutet, dass es eine private, in der Regel bezahlte, Vortragsleistung ist.

Doch wie genau hat es Hofmann damit genommen, Dienstliches von Privatem zu trennen? Zu einem Verfahren des Verfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer sagte Hofmann bei ihrem Vortrag dem Gedächtnisprotokoll zufolge:

Man kann davon ausgehen, dass Hofmann nicht als Privatperson, sondern als Ministerialrätin des Finanzministeriums beim Gericht nachfragte - und die enthaltene Information direkt an das zahlende Publikum weitergab.

Nach Informationen von ZDFheute war dieser Vortrag keineswegs der einzige dieser Art: Mindestens seit 2009 trat Hofmann regelmäßig bei Veranstaltungen auf, in denen es um Steuerrecht ging. Ein besonders brisantes Beispiel war die Jahrestagung "Betreuung privater Vermögen 2014" im Grandhotel Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach. Gäste die sich "über rechtliche und steuerliche Fallstricke bei der Beratung Ihrer vermögenden Kunden" informieren wollen, bekamen laut dem Veranstalter Euroforum "Gestaltungsempfehlungen aus erster Hand". Für ein Ticket waren rund 2.500 Euro zu zahlen.

Das Finanzministerium hatte nach Erscheinen der ZDF-Doku bestätigt, eine Prüfung in der Causa Gerda Hofmann einzuleiten. Vorermittlungen hätten nun nach einem Bericht des "Spiegel" ergeben, dass der Auftritt "dienstrechtlich relevant" sei. Grund: Gerda Hofmann hätte solche Auftritte anmelden und sie gegebenenfalls auch genehmigen lassen müssen - offenbar hatte sie beides unterlassen.

Die Prüfer hätten nun der Hausleitung empfohlen, ein Disziplinarverfahren anzustreben. Dieses sei "unausweichlich". Entscheiden müsse darüber Staatssekretär Steffen Saebisch als Amtschef des BMF, der ein enger Vertrauter von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist.

Auf erneute Anfrage von ZDFheute sagte das Ministerium lediglich, dass mögliche dienstrechtliche Konsequenzen derzeit geprüft würden.