Verheugen über EU-Osterweiterung: "Ein kleines Wunder"
Interview
EU-Osterweiterung vor 20 Jahren:Verheugen: "Es war ein kleines Wunder"
|
Er war 2004 für die Osterweiterung zuständig, der damalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen. 20 Jahre danach blickt er im Interview mit ZDFheute zurück - und voraus.
Günter Verheugen wirkte entscheidend an der EU-Osterweiterung mit.
Quelle: imago/Chris Emil JanÃen
ZDFheute: Wie bewerten Sie die EU-Osterweiterung von 2004 heute?
Günter Verheugen: Wenn man das von heute aus betrachtet, kann man nur sagen: Es war ein kleines Wunder, dass das damals gelungen ist. Es würde heute nicht mehr möglich sein. Und es war damals möglich, weil alle Beteiligten es ernsthaft wollten und alle Kräfte und Fähigkeiten darauf konzentriert haben, dieses Projekt wirklich zum Erfolg zu führen. Das war eine Frage des gemeinsamen Willens.
Am 1. Mai 2004 wurden feierlich gleich zehn neue EU-Mitglieder aufgenommen - überwiegend aus Ost-Europa. Was hat der Beitritt den Bürger Polens, Tschechiens und der Slowakei gebracht?30.04.2024 | 3:25 min
ZDFheute: Und warum war dieser Wille damals so groß?
Verheugen: Wir standen damals vor der gewaltigen Aufgabe, für den Raum zwischen der Ostsee und dem Mittelmeer eine feste, stabile politische Gestalt zu finden. Also dafür zu sorgen, dass die jungen Demokratien stabil waren, dafür zu sorgen, dass in dieser Region Frieden und Wohlstand herrschen.
Also kurzum: es ging darum, die Folgen des Kalten Krieges endgültig zu überwinden.
„
Günter Verheugen
Quelle: AP
... war ab 1960 Mitglied der FDP, arbeitete unter Hans-Dietrich Genscher im Innen- und Außenministerium. 1978 wurde er zum Generalsekretär der Freien Demokraten gewählt. Nur vier Jahre später trat er nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt in die SPD ein.
Auch bei den Sozialdemokraten stieg Verheugen schnell auf, wurde in den 1990ern unter anderem Bundesgeschäftsführer der Partei und später stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Unter dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi wurde Verheugen 1999 EU-Kommissar für die Erweiterungsverhandlungen, die 2004 ihren Abschluss fanden. Später war er noch rund fünf Jahre lang EU-Industriekommissar und stellvertretender Kommissionspräsident.
Seit dem Ende seiner politischen Laufbahn ist Verheugen Honorarprofessor für Europäisches Regieren an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Er ist Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern.
Quelle: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
ZDFheute: Hat diese geopolitische Lage so viel Druck erzeugt, sodass man letztlich übereilt gehandelt hat?
Verheugen: Also übereilt war es ganz gewiss nicht, wenn man sich überlegt, dass die Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa in den Jahren 1989 und 1990 stattgefunden haben. Es gibt nicht den geringsten Grund zu sagen, dass die neuen Mitgliedsstaaten das Funktionieren der Europäischen Union in irgendeiner Weise behindert hätten oder dass europäischer Fortschritt nicht mehr möglich gewesen wäre.
Es ist sehr leicht, von heute aus betrachtet zu sagen: "Das hätte man ja wissen müssen mit Polen und mit Ungarn." So ein totaler Quatsch.
Wenn die EU-Osterweiterung nicht stattgefunden hätte, "könnten wir nicht so im hohen Umfang Widerstand leisten gegen die Okkupationswünsche Putins", so Elmar Brok (CDU), ehemaliger Abgeordneter im Europäischen Parlament.30.04.2024 | 5:45 min
ZDFheute: Würden Sie nicht sagen, dass Ungarn der EU heute eher schadet?
Verheugen: Wir reden ja nicht darüber, ob Ungarn unter den Bedingungen von heute Beitrittsverhandlungen erfolgreich bestehen könnte. Wir müssen darüber reden, mit was für einem Ungarn hatten wir es 2004 zu tun?
Und darf ich daran erinnern: Zu diesem Zeitpunkt war Ungarn der absolute Liebling unter den ost- und mitteleuropäischen Ländern. Es war geradezu eine tiefsitzende Bewunderung für Ungarn, weil Ungarn das Land gewesen ist, das den Eisernen Vorhang geöffnet hatte und als erstes den Weg in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft gegangen ist. Das war die Situation von 2004.
Vor 20 Jahren hat sich die EU enorm vergrößert. Anlässlich des Jubiläums besuchten Baerbock und ihr polnischer Kollege Sikorski die Grenzstädte Frankfurt Oder und Slubice.01.05.2024 | 0:24 min
Und was die heutige Situation angeht, so ist es in meinen Augen nicht richtig, wenn man versucht, die Ungarn für die Politik ihrer Regierung zu bestrafen. Ich bin aber sehr dafür, die Ungarn zu ermutigen, sich eine neue Regierung zu bilden.
ZDFheute: Inwieweit hat der Osten die EU insgesamt verändert?
Verheugen: Ich glaube, dass die Osterweiterung ein natürlicher Prozess gewesen ist. Denn Europa hat ja nie an der Oder oder Elbe aufgehört. Europa aber war immer ein Kontinent, der West und Ost vereint hat. Insofern glaube ich, dass durch den Beitritt der jungen Demokratien Europa global glaubwürdiger und authentischer geworden ist und einem politisch handlungsfähigen, einigen europäischen Kontinent dadurch ein gutes Stück näher gekommen ist.
Europa war für Ungarn, Slowenen, Tschechen und Slowaken das Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Was ist daraus geworden, was hat sich in 20 Jahren EU verändert?25.04.2024 | 44:15 min
ZDFheute: Sind Sie dafür, dass die EU sich immer weiter erweitert? Kann die EU das schaffen?
Verheugen: Selbstverständlich müssen wir uns auch in Zukunft erweitern. Wir haben ja gelernt, dass europäische Integration das Beste, wahrscheinlich auch das einzige Instrument ist, um sicherzustellen, dass auf unserem Kontinent Frieden herrscht. Warum sollen wir dieses Instrument aus der Hand geben?
Außerdem ist es eine zentrale Regel in der Europäischen Union, dass jedes Land, das unsere Werte teilt und den Willen hat, die Bedingungen zu erfüllen, sich um den Beitritt bemühen kann. Da wird überhaupt keine Ausnahme gemacht. Ja, wir müssen das fortsetzen.
Wir müssen aber wissen, dass es sehr, sehr schwierig werden wird und dass es auch eine Zeit dauern wird.
Wo ich das größte Problem sehe, ist, dass die nächste Erweiterungsrunde nicht möglich sein wird ohne Reformen innerhalb der Europäischen Union selber, vor allem was ihre Entscheidungsprozesse angeht.
„
Günter Verheugen
Estland, Lettland, Litauen und Polen grenzen an Russland. Europa war für sie das Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Nach 20 Jahren in der EU ist die Angst zurück.02.05.2024 | 44:30 min
ZDFheute: Haben Sie Hoffnung, dass diese Reformen kommen werden?
Verheugen: Nun, es gibt einen breiten Konsens innerhalb der Europäischen Union, dass es notwendig ist. Allerdings sehe ich noch keine praktikablen Vorschläge, wie es geschehen soll. Das wird auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sodass ich nicht davon ausgehe, dass wir in überschaubarer Zeit eine neue Erweiterungsrunde bekommen werden.
Das Interview führte Isabelle Schaefers, ZDF-Studio Brüssel
Über die EU-Osterweiterung reden viele Politiker und Experten. Doch was hieß es für diejenigen, die damals im Osten aufgewachsen sind? Ein Erfahrungsbericht aus Polen.