Warum die EU-Kommission jetzt gegen Meta vorgeht

Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission in Brüssel mit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ihre Behörde habe Mittel geschaffen, um europäische Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. "Wenn wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen", sagte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin.

Im Kern gehe es dabei um "drei Vorwürfe", berichtet ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger aus Brüssel, die zusammen aus Sicht der Kommission "der perfekte Sturm für den anlaufenden Wahlkampf sind".

"In allen drei Punkten vermutet die Kommission Verstöße gegen das DSA, das EU-Gesetz für Digitale Dienste", sagt Krüger. "Die Kommission hatte dieses Gesetz mit großer Geste im Stile eines Italo-Westerns vorgestellt. Motto: Ein neuer Sheriff ist in der Stadt, was offline strafbar ist, ist jetzt auch online strafbar."

Beim sogenannten DSA (Digital Services Act) müssen Plattformen wie Facebook, X oder Google schneller und schärfer als bislang gegen illegale Inhalte wie Hass und Hetze vorgehen. Auch soll der DSA sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine.

Die Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einen Verdacht prüft und die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges Ergebnis darstelle. Die Kommission werde weiterhin Beweise sammeln, etwa durch Befragungen. Zudem könnte die EU-Kommission theoretisch Zugeständnisse von Meta akzeptieren.

Gegen die Online-Plattform Tiktok und den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) laufen bereits Verfahren. Bei TikTok wird geprüft, ob der chinesische Konzern mit seiner App-Version TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet. X wurde nach Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ein Fragenkatalog geschickt, den die Firma wohl nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission beantwortet hatte. Mitte Dezember war ein Verfahren gegen X eingeleitet worden.