EU will Treibhausgas-Emissionen um 90 Prozent senken

Im Kampf gegen den Klimawandel sollen die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2040 drastisch reduziert werden. An diesem Dienstag legt die EU-Kommission ihre Empfehlung dazu vor. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, schlägt die Behörde eine Senkung der Emissionen bis zu diesem Jahr um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor.

Bislang gibt es die festgeschriebenen Ziele in der EU, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Dafür soll vor allem das Gesetzespaket "Fit for 55" unter dem Dach des sogenannten Green Deal ("Grüner Deal") sorgen. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Ein Zwischenziel für 2040 gibt es bislang nicht.

Wie aus dem Entwurf hervorgeht, wurden drei Ziel-Optionen für 2040 untersucht. So wurden auch die Folgen von einer Reduzierung der Emissionen um bis zu 80 Prozent im Vergleich zu 1990 sowie um 85 bis 90 Prozent analysiert. Eine Verringerung von 90 bis 95 Prozent aber sei die einzige Option, die den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel entspreche und die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Abkommens nicht gefährde, hieß es in dem Entwurf.

Je länger die Klimaschutzmaßnahmen hinausgezögert würden, desto höher wären die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels.

Um das Ziel zu erreichen, sollen dem Entwurf zufolge unter anderem die erneuerbaren Energien weiter wachsen und feste fossile Brennstoffe schrittweise abgebaut werden. Auch in der Landwirtschaft sollen nach Empfehlungen der Kommission Emissionen reduziert werden.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die Pläne als "richtig und wichtig". "Je früher man handelt, umso leichter, zuverlässiger und sozial gerechter kann man die Klimaschutzmaßnahmen ausgestalten", sagte sie an diesem Dienstag im ZDF Morgenmagazin. Daher sei es sinnvoll, "Zwischenziele zu definieren, die man dann auch überprüft und mit Maßnahmen hinterlegt".

Ende Januar hatten Deutschland und zehn andere Länder die EU-Kommission aufgefordert, ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040 vorzuschlagen. Der Wissenschaftliche Beirat hatte sich im Juni dafür ausgesprochen, die EU-Emissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 bis 95 Prozent zu verringern. Diese Reduktion sei entscheidend, um die Klimarisiken abzumildern. In ihrem jüngsten Bericht schrieben die Wissenschaftler Mitte des Monats, für das Erreichen der EU-Klimaziele müsse mehr getan werden. Auch Umweltschützer fordern ein ehrgeiziges Ziel als die 90 Prozent Reduktion.

Das ausgegebene Ziel der Kommission ist kein Gesetzesvorschlag, sondern entsprechend den Vorgaben des EU-Klimagesetzes eine Empfehlung für ein Ziel für 2040 als nächsten Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dieser Vorschlag sollte innerhalb von sechs Monaten nach der ersten globalen Bestandsaufnahme des Pariser Klimaabkommens, die auf der Weltklimakonferenz COP28 im Dezember in Dubai stattgefunden hat, vorgelegt werden.

Nach den Europawahlen wird es Aufgabe der nächsten EU-Kommission sein, einen Gesetzesvorschlag für die Festlegung des Klimaziels für 2040 vorzulegen. Die Wahlen finden Anfang Juni statt. Die EU-Umweltminister dürften sich aber bereits in den kommenden Monaten mit der Kommissionsempfehlung auseinandersetzen. Die Kommission will an diesem Dienstag zudem eine Strategie für industrielles Kohlenstoffmanagement präsentieren. Dabei geht es auch um die umstrittene CO2-Speicherung.